VV RVG Abs. 2 S. 1 der Anm. zu Nr. 2503, Nr. 3102
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für Beratungshilfe
LSG NRW, Beschl. V. 29.11.2010 – L 6 AS 52/10 B Fundstelle: RVGreport 2011, S. 179 f.
Die dem RA im Rahmen der Beratungshilfe angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG für die Tätigkeit in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren ist auf die im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht zur Hälfte anzurechnen.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
1. Gibt ein Anwalt Anlass zur Kündigung des Mandats, dann kann er seine Vergütung insoweit nicht verlangen, als die zugrundeliegende Tätigkeit für den Mandanten kein Interessen mehr hat.
2. Ein Interessenwegfall liegt insoweit vor, als der frühere Mandant bei einem neuen Anwalt die bereits beim ersten Anwalt entstandenen Gebühren erneut bezahlen muss.
3. Ein Interessenwegfall liegt nicht schon dann vor, wenn bestimmte Gebühren voraussichtlich bei dem neuen Anwalt erneut anfallen werden, aber noch nicht angefallen sind (hier: Terminsgebühr). Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BGB § 638; RVG VV Nr. 3100, 3104
Interessenwegfall nach Mandatskündigung
LG Baden-Baden, Urt. v. 26.11.2010 – 1015/09 Fundstelle: AGS 2011, S. 256
1. Gibt ein Anwalt Anlass zur Kündigung des Mandats, dann kann er seine Vergütung insoweit nicht verlangen, als die zugrundeliegende Tätigkeit für den Mandanten kein Interessen mehr hat.
2. Ein Interessenwegfall liegt insoweit vor, als der frühere Mandant bei einem neuen Anwalt die bereits beim ersten Anwalt entstandenen Gebühren erneut bezahlen muss.
3. Ein Interessenwegfall liegt nicht schon dann vor, wenn bestimmte Gebühren voraussichtlich bei dem neuen Anwalt erneut anfallen werden, aber noch nicht angefallen sind (hier: Terminsgebühr).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
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