RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.11.2014 - 13 E 1201/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 65 f.
Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht eine Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Andere Gespräche als solche zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens lösen eine Terminsgebühr nicht aus.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 23 a Abs. 1
Gegenstandswertfestsetzung für das PKH-Beschwerdeverfahren bei Einbürgerung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2014 - 19 E 612/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 34
Nach § 23 a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Dieser Wert und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet (§ 23 a Abs. 2 RVG).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamFG §§ 76 Abs. 1, 274 Abs. 4 Nr. 1; ZPO § 114
Verfahrenskostenhilfe nur zur Durchsetzung eigener Rechtspositionen
BGH, Beschluss vom. 22.10.2014 - XII ZB 125/14
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 76 f.
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich.
Leitsatz des Gerichts
SGG § 73 a Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 3
Keine Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2014 - L 20 SO 401/14 B
Fundstelle: AGS 2015, S. 92 ff.
Die Beiordnung eines Anwalts mit der Einschränkung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“ ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
FamGKG § 51 Abs. 1; FamFG § 239
Verfahrenswert bei Abänderung von statischem auf dynamischen Unterhaltstitel
OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2014 - II-2 WF 184/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 40 f.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
