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§ 31 a Abs. 1 S. 1 BRAO

Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

AnwGH Berlin, Urteil vom 9.8.2018 - I AGH 10/17

Fundstelle: NJW-Spez. 18/2018, S. 575

 

Mangels gesetzlicher Grundlage darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalts- gesellschaften kein eigenständiges beA einrichten.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 BRAO
Externer Datenschutzbeauftragter und Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

BGH, Urteil vom 2.7.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

Fundstelle: NJW-Spez. 19/2018, S. 606

 

Es ist nicht verfassungswidrig, dass ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter Unternehmensjurist nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

§§ 53 Abs. 10 BRAO, 774 Abs. 1 BGB, 324 Abs. 1 InsO analog

Abwicklervergütung als Masseverbindlichkeit?

AG Bückeburg, Urteil vom 13.7.2018 - 31 C 55/18

Fundstelle: NJW-Spez. 22/2018, S. 703

 

Bei allen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Abwicklerbestellung, die vor Insolvenzeröffnung begründet wurden, handelt es sich um einfache lnsolvenzforderungen,

die zur Tabelle anzumelden sind.

 

Leitsatz des Autors der NUJW

 

 

BRAO § 31 a

Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Einführung des beA

BGH, Beschluss vom 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 542

 


Die technischen Schwierigkeiten, die bei der Einrichtung des beA aufgetreten sind, führen nicht zu einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 31 a BRAO, sondern nur dazu, dass die Einführung des Postfachs verschoben werden muss.

 

Leitsatz des Autors der NJW P

 

§ 23 BORA

Abrechnungspflicht des Anwalts gegenüber Insolvenzverwalter

BGH, Beschluss vom 18.6.2018 - AnwZ (Brfg) 61/17

Fundstelle: NJW-Spez. 19/2018, S. 606 ff.

 

Ein Anwalt ist zur Rechenschaftslegung über erhaltene Vorschüsse verpflichtet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht,

diesen Anspruch geltend zu machen, auf den Insolvenzverwalter über.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial