VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3202
Keine Terminsgebühr für Besprechungen über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
BGH, Beschuss v. 06.03.2014 -VII ZB 40/13
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 230 ff.
Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Absatz 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG nicht aus.
Leitsatz des Gerichts
RVG §§ 7 I, 9, 11, 15 I, II, 22; RVG VV Nr. 3200, 1008
Anwaltsgebühr bei zeitlich versetzt erteilten Klageaufträgen
BGH, Urteil vom 08.05.2014 - IX ZR 219/13
Fundstelle: NJW 2014, S. 2126 ff.
Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschafter den Anwalt nacheinander beauftragen, gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §§ 104, 106 Abs. 1; BGB § 398
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
BGH, Beschluss vom 14.05.2014 - XII ZB 539/11
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 318 f.
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §§ 91 Abs. 2 Satz l, 103; BGB § 242
Mehrkosten durch mehrere, zeitlich gestaffelte Prozesse
BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 9/13
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 315 ff.
Leitsatz des Gerichts
GKG § 42; ZPO §§3, 6, 9
Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes
BGH, Beschl. v. 22.1.2013 - VIII ZR 104/12
Fundstelle: AGS 2014, S. 67 ff.
1.
Der Wert des Beschwerdegegenstands für den auf Wiedereinräumung des Besitzes verurteilten Vermieter bemisst sich gem. § 8 ZPO nach der Miete für die streitige Zeit und nicht gem. § 6ZPO nach dem Verkehrswert des herauszugebenden Objekts.
2.
Lässt sich die streitige Zeit nicht ermitteln, so ist diese in entsprechender Anwendung des
§9ZPO mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag zu bemessen.
3.
Der Kostenaufwand des Vermieters zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nicht zusätzlich zu bewerten.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
§ 91 Abs. 1 ZPO
Erstattungsfähigkeit der 1,6 Verfahrensgebühr für eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Fall einer vom Gegner zurückgenommenen Berufung ohne Begründung
BGH, Beschl. v. 19.9.2013 - IX ZB 160/11
Fundstelle: RVG Report 2014, S. 114 f.
1.
Nach Zustellung der Berufungsschrift ist es für den Berufungsbeklagten regelmäßig notwendig, einen Prozessbevollmächtigten für die Vertretung im Berufungsverfahren zu bestellen. Die hierdurch anfallende 1,1 Verfahrensgebühr ist erstattungsfähig.
2.
Hingegen ist es nicht notwendig, vor dem Vorliegen einer Berufungsbegründung einen Berufungszurückweisungsantrag zu stellen.
3.
Für die Frage, ob eine Partei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als erforderlich ansehen darf, kommt es nicht darauf an, ob sie rechtskundig ist oder über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Deshalb gelten die vorstehenden Grundsätze auch dann, wenn Berufungsbeklagte eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist.
Leitsatz des Verfassers des RVG Reports
RVG VV Nr. 3200; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Hs.
Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
BGH, Beschl. v. 23.10.2013 - V ZB 143/12
Fundstelle: AGS 2014, S. 94 f.
Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschl. v. 3.7.2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).
Leitsatz der Schriftleitung des AGS
Beschwerdewert in Kindergeldsachen
§§ 61 Abs. l, 231 Abs. 2 FamFG; § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG
BGH, Beschl. v. 29.1.2014 - XII ZB 555/12
Fundstelle: RVG Report 2014, S. 202 f.
Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.
Leitsatz des Gerichts
§§ 47 Abs. 1, 58, 59 RVG; Nr. 1008, 3102, 3106 VV RVG
Anspruch des PKH-Anwalts gegen die Staatskasse bei Vertretung eines bedürftigen und eines leistungsfähigen Streitgenossen
Bay. LSG, Beschl. v. 31.7.2013 - L 15 SF 5/13 B Fundstelle: RVG Report 2013, S. 467 ff.
RVG § 21 I; RVG VV Nr. 3104; ZPO § 321 a
Neuer Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung durch ein Verfassungsgericht
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX ZB 16/11
Fundstelle: NJW 2013, S. 3453 f.
1.
Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
Leitsatz des Gericht
2.
Dem Rechtsanwalt ist in diesem Fall gem. § 21 I RVG die entstandene Mehrarbeit zu vergüten.
Leitsatz der Redaktion der NJW
