RVG VV Nrn. 4104, 4142, Vorbem. 4.1; StPO § 111 a

Keine gesonderten Gebühren für Beschwerde nach § 111 a StPO

AG Hof, Urt. v. 12.01.2011 – 12 C 1273/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 68 f.

Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

1.      Auch in Beratungshilfesachen entscheidet über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG der Richter und nicht der Rechtspfleger. (Leitsatz der Schriftleitung der AGS) 2.      Grundsätzlich soll die Beratung den Unbemittelten in die Lage versetzen, selbst tätig zu werden und auf Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die erforderlichen Schreiben selbst zu fertigen. Eine Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) kann daher nur bewilligt werden, wenn die Vertretung (in der Regel: Fertigung von Schriftsätzen an den Gegner) erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1 BerHG war. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS) 3.      Erforderlich ist die Vertretung dann, wenn in dem Schreiben Rechtsausführungen zu machen sind. Bei Ausführungen, die ein Antragsteller auch selbst machen kann (Ausführungen nur zum Sachverhalt, Ratenzahlungsangebote) ist eine Vertretung nicht erforderlich.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)  

RPflG §§ 11 Abs. 2, 24 a; BerHG § 2 Abs. 1; RVG § 56 Abs. 1; RVG VV Nr. 2503

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung

AG Halle, Beschl. v. 04.01.2011 – 103 II 4688/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 84 f.

1.      Auch in Beratungshilfesachen entscheidet über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG der Richter und nicht der Rechtspfleger. (Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

2.      Grundsätzlich soll die Beratung den Unbemittelten in die Lage versetzen, selbst tätig zu werden und auf Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die erforderlichen Schreiben selbst zu fertigen. Eine Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) kann daher nur bewilligt werden, wenn die Vertretung (in der Regel: Fertigung von Schriftsätzen an den Gegner) erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1 BerHG war. Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

3.      Erforderlich ist die Vertretung dann, wenn in dem Schreiben Rechtsausführungen zu machen sind. Bei Ausführungen, die ein Antragsteller auch selbst machen kann (Ausführungen nur zum Sachverhalt, Ratenzahlungsangebote) ist eine Vertretung nicht erforderlich.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

 

Werden mehrere Personen auf Unterlassung verklagt, so handelt es sich rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Deshalb sind die Streitwerte je Beklagten zu addieren und die Summe ist festzusetzen. Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden.Leitsatz des Gerichts

ZPO § 3

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen juristische Personen und deren Organ

KG, Beschl. v. 09.11.2010 – 5 W 188/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 313

 

Werden mehrere Personen auf Unterlassung verklagt, so handelt es sich rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Deshalb sind die Streitwerte je Beklagten zu addieren und die Summe ist festzusetzen. Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden.

Leitsatz des Gerichts

1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt. 2.  Seine durch den Beruf erworbenen Fähigkeiten können ihm nicht derart zum Nachteil ausgelegt werden, dass ihm eine anwaltliche Tätigkeit im eigenen Interesse unvergütet bleibt. 3.  Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließt eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus.Leitsatz der Redaktion der NJW
1.      Ein Stundensatz in Höhe von 120,00 EUR ist nicht unangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung der AGS) 2.      Die Unangemessenheit einer Zeitvergütung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sie außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache steht und das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

BGB §§ 249; StVG § 7; VVG § 115; RVG §§ 2, 13, 14; RVG VV Nrn. 2300, 7002

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Anwalt

AG Halle, Urt. v. 28.04.2010 – 2 C 876/09Fundstelle: NJW 2010, S. 3456 f.

1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt.

2.  Seine durch den Beruf erworbenen Fähigkeiten können ihm nicht derart zum Nachteil ausgelegt werden, dass ihm eine anwaltliche Tätigkeit im eigenen Interesse unvergütet bleibt.

3.  Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließt eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus.

Leitsatz der Redaktion der NJW

RVG §§ 3, 4

Angemessenheit eines Stundensatzes

AG Döblen, Urt. v. 28.04.2010 – 1 C 555/09 Fundstelle: AGS 2011, S. 64 f.

1.      Ein Stundensatz in Höhe von 120,00 EUR ist nicht unangemessen. (Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

2.      Die Unangemessenheit einer Zeitvergütung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass sie außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache steht und das Fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt.(Leitsatz der Schriftleitung der AGS)

Die ortsübliche Vergütung für beratende Tätigkeiten ist mit 190,00 EUR je Stunde anzusetzen. Leitsatz der Schriftleitung AGS
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