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VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2, Nr. 7008; GKG-KostVerz. Nr. 9003

Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

AG Dortmund, Beschl. v. 07.01.2009 – 736 Ds-212 Js 2312/07-336/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 113

 

Stellt der Anwalt seinem Auftraggeber eine von ihm gezahlte Aktenversendungspauschale in Rechnung, ist darauf Umsatzsteuer zu erheben.

Leitsatz des Einsenders des AGS

 

 

 

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem der Geschädigte stärksten Personenschaden erlitten hat und die über einen Zeitraum von knapp 12 Monaten eine Gesamtbearbeitungszeit von 24 Std. erforderten, ist nicht unbillig. Leitsatz des Verfassers des RVGreports

VV RVG Nr. 2300; RVG § 14 Abs. 2

2,5 Geschäftsgebühr bei Regulierung eines Verkehrsunfallschadens

AG Mannheim, Urt. v. 27.08.2008 – 14 C 138/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 99 f.

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem der Geschädigte stärksten Personenschaden erlitten hat und die über einen Zeitraum von knapp 12 Monaten eine Gesamtbearbeitungszeit von 24 Std. erforderten, ist nicht unbillig.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten oder ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheidet jedoch grundsätzlich dann aus, wenn die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei demjenigen Rechtsanwalt angefallen ist, welcher die Verfahrensgebühr in Ansatz bringen möchte. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalls eine Umgehung der Anrechnungsvorschrift festzustellen ist.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300

Keine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel

AG Saarbrücken, Beschl. v. 04.04.2008 – 37 C 1209/06
Fundstelle: AGS 2008, S. 365 f.

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten oder ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheidet jedoch grundsätzlich dann aus, wenn die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei demjenigen Rechtsanwalt angefallen ist, welcher die Verfahrensgebühr in Ansatz bringen möchte. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalls eine Umgehung der Anrechnungsvorschrift festzustellen ist.4

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

1.      Die Sorgfaltspflicht eines eine Partei vertretenden Rechtsanwalts, eine zutreffende Berechnung eines Unterhaltsanspruchs vorzunehmen, treffen einen Rechtsanwalt, der als Mediator tätig wird, nicht in gleicher Weise.1   2.      Ein bestimmtes Ergebnis ist aus einem Mediationsvertrag nicht geschuldet.1   1 Leitsatz der Redaktion der NJW

BGB §§ 611, 628 Abs. 1 S. 2; RVG § 34 I 2

Zahlungsanspruch eines Rechtsanwalts aus Mediationsvertrag

AG Lübeck, Urt. v. 29.09.2006 – 24 C 1853/06
Fundstelle: NJW 2008, S. 3789 ff.

1.      Die Sorgfaltspflicht eines eine Partei vertretenden Rechtsanwalts, eine zutreffende Berechnung eines Unterhaltsanspruchs vorzunehmen, treffen einen Rechtsanwalt, der als Mediator tätig wird, nicht in gleicher Weise.1

 

2.      Ein bestimmtes Ergebnis ist aus einem Mediationsvertrag nicht geschuldet.1

 

1 Leitsatz der Redaktion der NJW

Ergibt sich während der Reparatur einer Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten, so ist die Prüfung der damit verbundenen Rechtsfragen als überdurchschnittlich zu bewerten.
RVG VV Nr. 2400

Überdurchschnittliche Schwierigkeit einer Unfallregulierung

AG Lübeck, Urt. v. 12.09.2005 – 24 C 3901/04 Fundstelle: NJW 2006, S. 182 Ergibt sich während der Reparatur einer Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten, so ist die Prüfung der damit verbundenen Rechtsfragen als überdurchschnittlich zu bewerten.

1. Die Aktenversendungspauschale nach § 107 V OWiG erfasst nur die Auslagen der versendenden Behörde, nicht jedoch – auch – die Auslagen des Antragstellers. 2. Bei der Rücksendung entstandene Kosten des Antragstellers sind daher von der Aktenversendungspauschale nicht abzuziehen. 3. Es besteht kein Anspruch des Antragsteller auf Übermittlung eines Freiumschlags für die Aktenrücksendung. Anmerkung: Die vorstehenden Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Koblenz sowie des AG Cloppenburg verdeutlichen den aktuellen Streit, ob die Aktenversendungspauschale auch die Kosten mitumfasst, die dem Rechtsanwalt für die Rücksendung der Akten entstehen. Das OLG Hamm hat hierzu bereits in einem Beschluss vom 30.09.2005, 22 U 185/05 (NJW 2006, S. 306; KammerReport 2/2006, S. 26) ausgeführt, dass die Aktenversendungspauschale die mit der Aktenversendung verbundenen Aufwendungen einer besonderen Serviceleistung der Justiz (vgl. BT-Dr. 12/6962, S. 87 zu Nr. 9300) und gerade nicht etwaige zusätzliche Kosten auf Seiten von Prozessbevollmächtigten abdecke. Der besondere Aufwand (der Justiz) sei nicht auf Portokosten beschränkt, sondern bestehe darin, dass zur Erledigung eines Aktenversendungsgesuchs u. a. die Akte mit einem Übersendungsschreiben zu versehen, eine Retentakte anzulegen und die Aktenrücksendung zu überwachen sei. Dieser Auffassung des OLG Hamm haben sich die Gebührenreferenten der Bundesrechtsanwaltskammer angeschlossen. Zu der Rechtsfrage hat im übrigen auch der Richter am OLG Hamm Detlef Burhoff im RVGreport 2/2006, S. 41 ff. ausführlich Stellung genommen. Er weist ergänzend ferner darauf hin, dass das BMJ zwischenzeitlich seine Absicht mitgeteilt habe, eine Klarstellung in Nr. 9300 GKG KostVerz., § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO sowie in § 107 Abs. 5 OWiG herbeiführen zu wollen. Damit werde eindeutig geklärt, dass die Aktenversendungspauschale nicht auch die anwaltlichen Auslagen für die Rücksendung der Akten an Gerichte oder Behörden abdecke.
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Gebührenrecht

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