BGB §§ 611, 627 S. 1, 628 I 1

Vertretung einmal für und einmal gegen die Mandantin

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2015 - 15 U 90/14

Fundstelle: NJW 2016, S. 1599 f.

Vertritt ein Rechtsanwalt in unterschiedlichen Rechtsstreitigkeiten eine Mandantin in Familiensachen und tritt in einer Verkehrsunfallsache gegen diese Mandantin auf, so hat er die Schädigung des Vertrauensverhältnisses verursacht und verliert aufgrund der Kündigung seine Honoraransprüche in der Familiensache.

Leitsatz der Redation der NJW

VVG § 125

Anforderung an die Ausübung eines Widerrufsrechts bezüglich einer Rechtsschutzzusage wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2015 - 10 U 233/13

Fundstelle: AGS 2016, S. 258 ff.

Eine durch eine Rechtsschutzversicherung erklärte Rechtsschutzzusage kann nachträglich nur noch aus Gründen widerrufen werden, die im Zeitpunkt der Erteilung der Zusage bekannt oder jedenfalls ohne Weiteres erkennbar waren. Damit scheidet ein Widerruf wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei unveränderter Sach- und Kenntnislage aus.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

ZP0 §§ 3, 6

Herausgabe eines Firmenfahrzeugs

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.06.2015 - 8 Ta 281/15

Fundstelle: AGS 2015, S. 456

Der Streitwert auf Herausgabe eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Verkehrswert zu bewerten.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS