VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104
Terminsgebühr bei Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche in einen Gesamtvergleich
Werden in einem Gerichtsverfahren Gespräche auch über die Einigung von in einem anderen Verfahren anhängigen Gegenständen geführt, so fällt eine Terminsgebühr gem. RVG VV 3104 nur in dem Verfahren an, in dem die Gespräche geführt werden, und nicht auch in dem Verfahren, dessen Gegenstand mit einbezogen werden soll.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 1; VwGO § 166
Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung
BVerwG, Beschl. vom 09.06.2008 – 5 B 2004/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 358
Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 und 5; ZPO §§ 103 ff.
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
BGH, Beschl. v. 03.06.2008 – VI ZB 55/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 310 f.
Die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens ist auch dann im Kostenfesetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn diese Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren angefallen ist.³
Leitsatz des Verfassers des RVG-Report
