VV RVG Vorb. 3 Abs. 4, VV RVG Nrn. 2300, 3101
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf verminderte Verfahrensgebühr
BGH, Urt. v. 25.09.2008 – IX ZR 133/07 (LG Chemnitz) Fundstelle: NJW 2008, S. 3641 ff.
1. Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.
Leitsatz des Gerichts
2. Eine Bindung des Gerichts an das Ergebnis eines von der Rechtsanwaltskammer eingeholten Gebührengutachtens sieht auch das RVG nicht vor.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAGO §§ 7, 8, 9
Gegenstandswert bei Hilfsaufrechnung
BGH, Beschl. v. 25.09.2008 – VII ZB 99/07 (OLG Dresden)
Fundstelle: NJW 2009, S. 231 ff.
Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 1003; ZPO § 621 g; BGB § 1684
Einigungsgebühr nur in Hauptsacheverfahren – endgültige Einigung im Termin vor einstweiliger Anordnung
Wenn in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl ein Hauptsache- als auch ein einstweiliges Anordnungsverfahren rechtshängig sind und in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Einigung erfolgt, fällt grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren eine Einigungsgebühr an.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
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