GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2
Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akte an das Gerichtsfach des Anwalts
OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2009 – 17 W 2/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 339 f.
Die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2
Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.03.2009 – I-10 W 150/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 21
Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahren und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2
Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akten an das Gerichtsfach des Anwalts
Die Aktenversendungspauschale in Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.
Leitsatz Schriftleitung AGS
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