Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 12 DS-GVO
Datenauskunftsanspruch gegen einen Anwalt
LG Bonn, Urteil vom 1.7.2021 - 15 0 372/20 = BeckRS 2021, 18275
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 542

Anwälte sind verpflichtet, ihren Mandanten eine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 1 und III 1 i. V. m. Art. 12 DSGVO zu erteilen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

§ 46 Abs. 2, 46 a, 46 b Abs. 3 BRAO
Keine rückwirkende Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
AGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.6.2021 - 2 AGH 4/18 = BeckRS 2021, 25497
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 607

Die Möglichkeit einer rückwirkenden Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft sieht die BRAO nicht vor. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass ein Zulassungsanspruch bestand, kann aber gegeben sein.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

SGB VI §§ 6, 231 II; SGB IV § 7 I 1; BRAO § 46 b III
Befreiungsbescheid für Syndikus bei Tätigkeitswechsel im Arbeitsverhältnis
BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/20 R
Fundstelle: NJW 2022, S. 267

1. Eine wesentliche Änderung der Beschäftigung, die zur Erledigung einer tätigkeitsbezogen erteilten Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Sydikusrechtsanwälte führt, liegt jedenfalls dann vor, wenn die Spezifika der Beschäftigung, für die ursprünglich die Befreiung erteilt wurde, in der nunmehr ausgeübten Tätigkeit keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
2. Betriebsübergänge, Verschmelzungen, Spaltungen, Vermögensübertragungen oder Formwechsel sind bei unveränderter Tätigkeit keine wesentlichen Änderungen.

Leitsatz der Redaktion

BRAO § 31 a Abs. 1, Abs. 4; RAVPV §§ 19, 20
Sicherheit der Kommunikation über das beA
BGH, Urteil vom 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Fundstelle: NJW 2021, S.

1. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet.
   
   
2. Ein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Sinne der Europäischen Patentschrift EP 0 877 507 B1 versieht und betreibt, besteht Weder die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs noch die Verfassung gebieten eine derartige Verschlüsselung.
   
   
3. Zur Sicherheit der Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.
   
   
   

 Leitsatz der Redaktion des NJW

BRAO, §§ 43 a Abs. 3; StGB §§ 186, 193
Unsachlichkeit, üble Nachrede und Nötigung
AGH NRW, Urteil vom 05.03.2021 – 2 AGH 5/20
Fundstelle: NJW-Spezial 2021, S. 350

Der Hinweis eines Anwalts in einem Schreiben, er werde „im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs ein serbisches Inkassobüro einschalten, das Hausbesuche durchführt“, ist als Drohung mit einem empfindlichen Übel anzusehen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

Kein Recht auf Erlass des Kammerbeitrags
AGH NRW, Urteil vom 19.02.2021 – 1 AGH 34/20
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 351

Es ist nicht zu beanstanden, alle Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in gleicher Höhe zum allgemeinen Kammerbeitrag heranzuziehen, ohne auf die Einkommenssituation des einzelnen Berufsträgers abzustellen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial