§§ 85 Abs. 2, 130 Nr. 6 ZPO
Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift
BGH, Beschluss vom 26.1.2021 – VI ZB 46/20 = BeckRS 2021, 1705
Fundstelle: NJW­Spez.: 9/2021, S. 286

Bei einem Computerfax wird dem Schriftformerfordernis dadurch Rechnung getragen, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass
auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial