Aktuelle Beiträge

BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2

Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH

BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350

 

Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

BRAO §§ 43, 113 Abs. 2; StGB § 142

Berufsrechtliche Ahndung einer privaten Fahrerflucht

AnwG Köln, Urteil vom 20.03 .2017- 1 AnwG 40/16

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 479

 

Macht sich ein Anwalt eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig und erschwert dadurch auch die Schadensregulierung, kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen.

 

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

 

 

BRAO § 46 Abs. 3

Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit

AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16

Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383

 

Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

Zulassung eines Leiters Recht und Personal als Syndikus

BRAO § 46 Abs. 3, Abs. 4

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom  10.02.2017 – 1 AGH 20/16

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 255

 

Ergibt sich aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag eines Unternehmensjuristen eine Weisungsgebundenheit, kann das Weisungsrecht seines Arbeitgebers für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt durch eine nachträgliche Vertragsänderung - hier im Rahmen einer aktuellen Tätigkeitsbeschreibung - abbedungen werden.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

ZPO § 104; BRAO §§ 45, 46, 47; RPflG § 11 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren#

OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17

Fundstelle: NJW 2017 S. 1557 f.

 

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren

zu prüfen.

 

Leitsatz des Gerichts