BRAO §§ 46 Abs. 5 S. 2 Nr. 2, RDG 7, 8 Abs. 1 Nr. 2
Keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers
BGH, Beschluss vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/19 = BeckRS 2019, 24575
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 735

Rechtsangelegenheiten der Mitglieder einer Muttergesellschaft sind nicht solche der Arbeitgeberin eines Unternehmensjuristen.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

BRAO § 7 Nr. 8, 10
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für hoheitliche Tätigkeit
BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 38/18 = BeckRS 2019, 26720
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 30

Ist ein Berufsträger am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt, kann er nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

 

Zulassung des Geschäftsführers einer GmbH als Syndikusrechtsanwalt
BRAO §§ 46 Abs. 2, 46 a Abs. 1, Nr. 1
BGH, Urteil vom 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17
Fundstelle: NJW 2019, S. 2783

 

  1. Die vorübergehende Stellung als Mitgeschäftsführer einer GmbH steht einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht zwingend entgegen.

  2. Eine Prägung der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO liegt vor, wenn diese eindeutig den Kern bzw. Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeits verhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (Fortsetzung von BGH, NJW 2019, 927).
  3. Die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers nach § 37 GmbHG steht der Annahme der fachlichen Unabhängigkeit  im Sinne von § 46 Abs. 4 BRAO nicht entgegen, wenn durch   den Anstellungsvertrag gewährleistet ist, dass der Geschäftsführer im Bereich deranwaltlichen Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt.

    Leitsatz des Redaktion der NJW

 

 

 

BRAO §§ 31 Abs. 3 Nr. 7, 150 Abs. 1
Eintragung eines vorläufigen Berufsverbots in das Anwaltsverzeichnis
AnwGH München, Beschluss vom 25.11.2019 – BayAGH III – 4 - 9/19 = BeckRS 2019, 35051
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 94

Auch ein vorläufiges Berufsverbot ist nach seiner Verkündung und unabhängig von der Einlegung eines Rechtsbehelfs ein bestehendes Berufsverbot und daher in die Anwaltsverzeichnisse einzutragen.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW Spezial

 

 

FAO § 15
Mehrfache Anrechnung einer Fachanwaltsfortbildung nicht möglich
BGH, Beschluss vom 28.10.2019 – AnwZ (Brfg) 14/19 = BeckRS 2019, 29841
Fundstelle: NJW-Spezial, 2020, S. 30

Die Teilnahme an einer Kombinations- bzw. fachgebietsübergreifenden Fortbildungsveranstaltung kann nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

BRAO §§ 113 Abs. 1, 2, 115 b
Sanktionen bei außerberuflicher Verfehlung
AnwGH Celle, Urteil vom 23.09.2019 – AGH 37/16 (I 11) = BeckRS 2019, 35048
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 94

In Fällen einer außerberuflichen Verfehlung - nicht nur bei leichten, sondern auch bei mittelschweren Pflichtverletzungen - soll nach einer Maßregelung des Anwalts durch gerichtliche Bestrafung oder eine andere der in § 115 b BRAO genannten Maßnahmen von der anwaltsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens grundsätzlich abgesehen werden.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

BRAO § 46 Abs. 3 Nr. 4
Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis eines Syndikusrechtsanwalts
BGH, Urteil vom 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17 = BeckRS 2019, 27795
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 734

Eine Gesamtvertretungsbefugnis ist zur Erfüllung des Tatbestands des § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO nicht ausnahmslos erforderlich.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

beA – Pflicht zur Kenntnisnahme von zugestellten Dokumenten
§ 31 a Abs. 6 BRAO
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.9.2019 - 5 Ta 94/19 = BeckRS 2019, 23819
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 703

 Als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) müssen Anwälte nicht nur die technischen Einrichtungen zum Empfang von Zustellungen und Mitteilungen über dieses vorhalten, vielmehr sind sie auch verpflichtet, sich die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtung anzueignen, damit sie die ihnen zugestellten Dokumente auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen können.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

 

BORA § 14
Vorkehrungen vor der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
BGH, Beschluss vom 12.09.2019 – IX ZB 13/19 = BeckRS 2019, 22910
Fundtelle: NJW-Spezial 2019, S 734

Ein Anwalt darf das Empfangsbekenntnis für die Zustellung eines Urteils erst dann unterzeichnen, wenn in seinen Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerktist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

 

BRAO §§ 46 Abs. 5, 46 a Abs. 2 S. 3, 4, 112 e S. 2; GewO § 34 d Abs. 1 S. 4
Keine Zulassung einer Schadenanwältin bei Versicherungsmakler als Syndikusrechtsanwältin
BGH, Beschluss vom 16.8.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18
Fundstelle: NJW 2019, S. 3453

1.

Dem Träger der Rentenversicherung steht auch dann ein Klagerecht gegen die Erteilung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu, wenn eine bestandskräftige Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegt, die möglicherweise das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis und die (nunmehr) konkret ausgeübte Tätigkeit erfasst.

2.

Die Schadensfallbearbeitung für Kunden eines Versicherungsmaklers durch einen beidiesem angestellten Juristen ist auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, wenn sich der Versicherungsmakler schuldrechtlich gegenüber seinen Kunden zur Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat.

 

Leitsatz des Gerichts

 

 

§§ 43 BRAO i. V. m. 12 BORA
Umgehung des Gegenanwalts mit privatem Briefbogen
AnwG Köln, Beschluss vom 16.8.2019 - 3 AnwG 15/19 R = BeckRS 2019,20061
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 607

Ein Anwalt verstößt auch dann gegen das Umgehungsverbot, wenn er nicht den Kanzleibriefbogen für die direkte Korrespondenz mit der anwaltlich vertretenen Gegenseite verwendet, sondern einen privaten Briefbogen, auf dem er ausdrücklich seine Berufsbezeichnung verwendet.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

§ 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO
Zulassung als Syndikus für Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung
BGH, Beschluss vom 15.8.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19 = BeckRS 2019,22256
Fundstelle: NJW Spezial 2019, S. 670

Das Merkmal der Prägung dient nicht dazu, die Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO nach ihrer juristischen Qualität zu beurteilen und juristisch einfache anwaltliche Tätigkeit auszuschließen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

 

 

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