VV RVG Nr. 1008
Gebührenerhöhung bei Vertretung von Erblasser und Erben
LG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2019 - 3 0 28/13
Fundstelle: AGS 2019, S. 265 f.
§ 48 RVG; §§ 140 ff. StPO
Entpflichtung des Pflichtverteidigers und nachträglicher Wegfall der Gebühren
LG Kaiserslautern, Beschl. v. 11.1.2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16
Fundstelle: RVGreport 4/2019, S. 135
Die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung bewirkt das Ende der Bestellung, allerdings nur für die Zukunft und nicht rückwirkend. Bis zur Aufhebung entstandene Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse entfallen nicht rückwirkend.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Nrn. 4141, 4104, 4106 ff.
Höhe der Zusätzlichen Gebühr im vorbereitenden Verfahren
LG Marburg, Beschl. v. 30.11.2018 - 4 Qs 52/18
Fundstelle: AGS 2/2019, S. 61
Die zusätzliche Gebühr bei Einstellung im vorbereitenden Verfahren bemisst sich nicht nach Nr. 4104 VV, sondern nach den Nrn. 4106 ff. VV und richtet sich danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
§ 46 OWiG; § 464 b StPO; § 104 ZPO
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren
LG Aachen, Beschl. v. 12.7.2018 - 66 Qs 31/18
Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 71ff.
1. Da die Verteidigung einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen hat, ist es bei einem standardisierten Messverfahren zunächst ihre Aufgabe, diese Unterlagen darauf zu überprüfen, ob sich Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben.
2. Der Betroffene trägt in der Regel das volle Kostenrisiko eines zu diesem Zweck eingeholten Privatgutachtens.
3. Wirkt sich das zunächst auf eigenes Kostenrisiko eingeholte Gutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen aus, können die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein.
Leit
LeitLeitsatz des Gerichts
§§ 464 a Abs. 2 Nr. 2, 464 b StPO; § 91 Abs. 2 ZPO; § 14 Abs. 1 RVG
Höhe der zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren
LG Detmold, Beschl. v. 15.5.2018 - 23 Qs 3Js 635/16
Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 73
Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach ein Wahlverteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht schlechter gestellt werden darf als ein Pflichtverteidiger. Die Gebühren des Wahlverteidigers können daher unter der Pauschalgebühr des gesetzlich bestellten Verteidigers liegen.
Leitsatz ds Verfassers des RVG Reports
Nrn. 2501, 2503 W RVG; § 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG
Abgrenzung von Beratungs- zur Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe
LG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2018 - 25 T 368/18
Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 374
1. Der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 W RVG hängt davon ab, ob der
Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt aufgrund des ihm erteilten Auftrags für
den Rechtsuchenden nach außen hin tätig werden oder ob sich der Auftrag in der Beratung
des Rechtsuchenden erschöpfen soll.
2. Diese Abgrenzung ist anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der von dem
Rechtsanwalt tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit vorzunehmen. Die anwaltliche
Tätigkeit kann allerdings indizielle Funktion für den Inhalt des Auftrags haben.
Leitsatz des Verfassers RVGreport
GKG § 41 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 5 S. 1, § 47 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 3 S. 2, § 68 Abs. 1 S. 1 u. 3
Klage auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
LG Berlin Beschl. v. 28.6.2018 - 67 S 373/15
Fundstelle: AGS 0809/2018, S. 409
Bei Klagen des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist gem. § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 3 GKG für die Bemessung des Gebührenstreitwertes nicht nur auf den Jahresbetrag des voraussichtlichen Erhöhungsbetrages abzustellen, der das vom Mieter zu entrichtende
(Netto-)Grundentgelt betrifft. Beabsichtigt der Vermieter nach Durchführung der Maßnahmen auch die modernisierungsbedingte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen, sind die darauf voraussichtlich entfallenden Beträge ebenfalls zu berücksichtigen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG § 43 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300
Vorgerichtliche Kosten als Hauptforderung
LG Saarbrücken, Urt. v. 1.6.2018 -13 S 151/17
Fundstelle: AGS 0809/2018, S. 407
1. Wird neben der restlichen Hauptforderung eine Geschäftsgebühr auch aus bereits erledigten
Gegenständen mit eingeklagt, handelt es sich nicht (mehr) um eine Nebenforderung, soweit
die Geschäftsgebühr auf die erledigten Gegenstände entfällt. Vielmehr wird dieser Teil der
Kosten zur Hauptforderung.
2. Dieser Wert berechnet sich nach der Vergütung, die angefallen wäre, wenn der Anwalt nur
wegen der erledigten Gegenstände beauftragt worden wäre.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
§§ 91 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 103 ff. ZPO
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Prozessbevollmächtigten beauftragten Terminsvertreters
LG Flensburg, Beschl. v. 12.3.2018 - 6 HKO 69/16
Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 388
Die Partei hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters, den ihr Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen beauftragt hat.
Leitsatz des Gerichts
RVG § 14
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren
LG Cottbus, Beschluss vom 02.10.2017 – 22 Qs 149/17
Fundstelle: RVGreport, S. 10 ff.
Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr für die Gebührenbemessung und keineswegs grundsätzlich ein geringerer Gebührensatz.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
