BRAO § 46 II-IV
Fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17
Fundstelle: NJW 2017, S. 2835 ff.
Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, berühren die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts, unabhängig von Dichte und Detailliertheit dieser Regelungen, nicht.
Leitsatz der Redation der NJW
BRAO § 49 b I 1; RVG §§ 4 I, 34; BGB § 612 II
Zulässigkeit der kostenlosen anwaltlichen Erstberatung
BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 2554 ff.
Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.
Leitsatz des Gerichts
BRAO §§ 73 II Nr. 1 u. 4, 112 c I 1, 120 a; VwGO § 43
Präventive gerichtliche Überprüfung einer Werbemaßnahme
BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15
Fundstelle: NJW 2017, S. 2556 ff
1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile BGHZ 194, 79 = NJW 2012, 3102 Rn. 12; NJW 2015, 72 Rn. 7 f.; NJW-RR 2016, 1146 Rn. 10; NJW 2017, 407 Rn. 10, 12).
2. Hat die Rechtsanwaltskammer in Bezug auf ein von einem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete (vorbeugende) Feststellungsklage des Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht und die Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Fortführung von Senat, Beschluss vom 24.2.2016 – AnwZ [Brfg] 62/15, BeckRS 2016, 05140 Rn. 7 mwN; NJW-RR 2016, 1459 Rn. 13).
Leitsatz des Gerichts
BRAO § 43 a Abs. 2, StPO § 97 i. V. m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
BGH, Beschluss vom 21.03.2017- AnwZ (Brfg) 3/17
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350 f.
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350
Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 43 b Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1
Vorfinanzierung von Schadenaufwendungen durch Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 20.06.2016 - Anwz (Brfg) 26/14
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 279 f.
Die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- und/oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
IFG NRW §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5; BRAO § 76
Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 286
Begehrt ein Anwalt von seiner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf das Landes-IFG Einsicht in Protokolle von Vorstandssitzungen, entfällt die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
InsO § 287 a; InsO a. F. § 291; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 29.12.2016- AnwZ (Brfg) 53/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 1181 ff.
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287 a Abs. 1 InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §§ 290, 297-298 InsO nicht vorliegen.
Leitsatz der Redaktin der NJW
FAO § 5 Abs. 4
Gewichtung von Fällen
BGH, Urteil vom 28.11.2016 - AnwZ (Brfg) 53/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 159
Bei jedem Fachanwaltsanwärter ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.
Leitsatz ds Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 b; BORA § 7 I, II
Gleichzeitige Benennung als „Fachanwalt“ und „Spezialist“ für ein Fachgebiet
BGH, Urteil vom 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14
Fundstelle: NJW 2017, S. 669 ff.
Will ein Rechtsanwalt, der „Fachanwalt für Erbrecht“ ist, sich zusätzlich „Spezialist für Erbrecht“ nennen, so muss er die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind.
Leitsatz der Redaktion der NJW Spezial
