§ 14 b Nr. 5 FAO

Reine Inkassotätigkeit kein Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung

BGH, Beschluss vom 14.11 .2018 - AnwZ (Brfg) 29/18 = BeckRS 2018, 30984

Fundstelle: NJW-Spez. 3/2019, S. 94 ff.

Mahnt ein Anwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und aus dem mangels Widerspruch erwirkten Vollstreckungsbescheid im Fall der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall dar.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

§§ 1908 i I, 1805 S. 1, 1806 2. HS BGB, 4 II 2, 5 BORA

Pflichtwidrige Handlung eines anwaltlichen Betreuers

BGH, Beschluss vom 31.10.2018- XII ZB 300/18 = BeckRS 2018, 30147

Fundstelle: NJW-Spez. 1/2019, S. 30

Ein Anwalt, der als Betreuer bestellt worden ist, handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BRAO §§ 7 Nr. 8, 46 Nr. 2 Abs. 5, RDG § 8 Abs. 1 Nr. 2

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin im öffentlichen Dienst

BGH, Urteil vom 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

Fundstelle: NJW 51/2018, S. 3712

1.   Der Zulassungsbescheid zur Syndikusrechtsanwaltschaft muss das Arbeitsverhältnis und die von ihm umfassten Tätigkeiten so genau bezeichnen, dass nachträgliche Veränderungen, die einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder einen Widerruf der Zulassung erfordern, zu erkennen sind. Dies ist durch eine Bezugnahme auf eingereichte und dem Bescheid angesiegelte Unterlagen möglich.

2.  Eine nicht hoheitlich tätige Angestellte bei der Stadt kann die Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erfüllen; insbesondere kann sie nicht gegenüber potenziellen Mandanten den Eindruck erwecken, sie könne wegen ihrer Staatsnähe mehr für sie erreichen als andere Anwälte.

Leitsatz der Redaktion der NJW

BRAO § 43 b

Verbot der Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall

BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17

Fundstelle: bislang nicht veröffentlicht

Ein Werbeverbot zum Schutz potentieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt.

Leitsatz des Verfassers des KammerReports

Keine Mitteilungspflicht der RAK bei offenem Ausgang einer Beschwerde

BRAO § 73 Abs. 3

BGH, Beschluss vom 03.04.2018 – AnwZ (Brfg) 2/18

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 350

Ein Abschluss des Verfahrens mit einer dem Beschwerdeführer mitzuteilenden (abschließenden) Entscheidung liegt in Fällen einer Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft erst bei einem Abschluss des gesamten Verfahrens vor.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1

Auftreten unter der Bezeichnung Notariat

BGH, Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ (Brfg) 6/17

Fundstelle: NJW 2018, S. 2567 ff.

1.   Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung („Notar") eine andere Bezeichnung („Notariat") zu verwenden.

2.   Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.

Leitsatz des Gerichts