GewSchG §§ 1, 2; FamFG §§ 76, 214; ZPO § 114
Verfahrenskostenhilfe für Hauptsache trotz gleichzeitigem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfahrenskostenhilfe kann einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat. Dies ist nicht mutwillig i. S. d. § 76 FamFG, § 114 ZPO.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
FamFG §§ 76, 214; ZPO 114
Verfahrenskostenhilfe für Hauptsacheverfahren auch bei eingeleitetem einstweiligen Anordnungsverfahren
OLG Hamm, Beschl. v. 09.12.2009 – 10 WF 274/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 235 f.
Verfahrenskostenhilfe kann einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat. Dies ist nicht mutwillig i. S. d. § 76 FamFG; § 114 ZPO.
Leitsatz des Gerichts
VV RVG Nr. 1000, 1003; VersAusglG § 10
Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausgleich
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009 – 5 WF 247/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 296 f.
Die Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten an einer Vereinbarung, in der die Eheleute den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs vereinbaren, löst auch dann eine Einigungsgebühr aus, wenn der Verzicht im Hinblick darauf vereinbart wurde, dass sich nach den erteilten Auskünften nur ein geringer Ausgleichsbetrag ergeben hat.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
