ZPO §§ 567 Abs. 2, 574 Abs. 3 S. 2
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz Rechtsmittelzulassung
BGH, Beschl. v. 22.06.2010 – VI ZB 10/10 Fundstelle: AGS 2010, S. 459
Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200,00 € nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verwehrt.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
In einer selbstständigen Umgangsrechtssache, die einfach gelagert ist und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht.Leitsatz des Verfassers des RVGreports
OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.06.2010 – 9 WF 4/10 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 356 f.
In einer selbstständigen Umgangsrechtssache, die einfach gelagert ist und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Hs.; 33 Abs. 4 S. 3; ZPO § 574
Keine Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der PKH-Vergütung
BGH, Beschl. v. 09.06.2010 – XII ZB 75/10 Fundstelle: AGS 2010, S. 387
In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
