RVG § 15 a; VV RVG Nr. 2300, 3100
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bei Prozessvergleich
OLG Köln, Beschl. v. 09.06.2010 – 17 W 86/10Fundstelle: RVGreport 2010, S. 346
Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrags alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 7003; BRAO §§ 27, 28, 29 a
Reisekostenerstattung – Kanzlei und Zweigstelle
OLG Dresden, Beschl. v. 07.06.2010 – 2 Ws 93/10 Fundstelle: NJW 2011, S. 869 f.
Von dem Begriff „Kanzlei“ im Sinne der Vorbemerkung zu Teil 7 VV-RVG wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gem. Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden.(Leitsatz des Gerichts)
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