ZPO § 91 Abs. 1 und 2 S. 3; VV RVG Nr. 7003 – 7006
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
OLG München, Beschl. v. 24.04.2012 – 11 W 627/12 Fundstelle: RVGreport 2012, S. 306 f.
Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat in der Regel Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG.
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; VV RVG Nr. 7004, 7006, 7008
Anfall und Erstattungsfähigkeit der in den Reiseauslagen des Prozessbevollmächtigten enthaltenen Umsatzsteuer
BGH, Beschl. v. 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Fundstelle: RVGreport 2012, S. 266 ff.
Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.
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