Vertritt der Rechtsanwalt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von einem ihrer Mitglieder Rechenschaft über die Verwendung treuhänderisch überlassener Gelder fordert, wird er nur für einen Auftraggeber tätig, so dass eine Erhöhungsgebühr gem. § 6 Abs. 1 S. 1 BRAGO nicht anfällt.

OLG Hamm, B. v. 7. März 2002 – 23 W 38-40/02 -

Gegenstand des Rechtsstreits war ein Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftslegung, der von den Klägern in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR gegenüber dem Beklagten und weiteren Mitgesellschaftlern bezüglich der ihm treuhänderisch überlassenen Gelder der GbR geltend gemacht wurde. Als ein dem Gesamthandvermögen der GbR zugehörender Anspruch wurde er zur gesamten Hand der klagenden Gesellschafter eingefordert. Die Kläger verfolgten, so das Gericht, damit im Ausgangsrechtsstreit nicht ihr jeweiliges Interesse als Einzelgesellschafter, sondern das der GbR als ein gemeinsames Interesse. Damit sei eine Mehrarbeit des Anwalts bei der Durchsetzung des GbR-Anspruchs, die durch die Erhöhung der Prozessgebühr in § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ausgeglichen werden soll, von vornherein ausgeschlossen. Zumindest gebührenrechtlich liege darin eine „actio pro socio“ gegenüber einem Dritten, die eine Erhöhung der Prozessgebühr aus Anlass der anwaltlichen Vertretung der Gesellschaft nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ausschließe. Dass der Klageanspruch hier nicht von sämtlichen der insgesamt 10 Gesellschafter geltend gemacht wurde, sondern nur von 9 Mitgesellschaftern, stehe dem nicht entgegen. Diese Konstellation ergebe sich zwangsläufig aus der Tatsache, dass der weitere 10. Gesellschafter als Anspruchsschuldner ein entgegengesetztes Interesse vertrat.

Gegenstand des Rechtsstreits war ein Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftslegung, der von den Klägern in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR gegenüber dem Beklagten und weiteren Mitgesellschaftlern bezüglich der ihm treuhänderisch überlassenen Gelder der GbR geltend gemacht wurde. Als ein dem Gesamthandvermögen der GbR zugehörender Anspruch wurde er zur gesamten Hand der klagenden Gesellschafter eingefordert. Die Kläger verfolgten, so das Gericht, damit im Ausgangsrechtsstreit nicht ihr jeweiliges Interesse als Einzelgesellschafter, sondern das der GbR als ein gemeinsames Interesse. Damit sei eine Mehrarbeit des Anwalts bei der Durchsetzung des GbR-Anspruchs, die durch die Erhöhung der Prozessgebühr in § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ausgeglichen werden soll, von vornherein ausgeschlossen. Zumindest gebührenrechtlich liege darin eine „actio pro socio“ gegenüber einem Dritten, die eine Erhöhung der Prozessgebühr aus Anlass der anwaltlichen Vertretung der Gesellschaft nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ausschließe. Dass der Klageanspruch hier nicht von sämtlichen der insgesamt 10 Gesellschafter geltend gemacht wurde, sondern nur von 9 Mitgesellschaftern, stehe dem nicht entgegen. Diese Konstellation ergebe sich zwangsläufig aus der Tatsache, dass der weitere 10. Gesellschafter als Anspruchsschuldner ein entgegengesetztes Interesse vertrat.
1. Die Tätigkeit des Berufungsanwalts, der im Revisionsverfahren vom Gegner gebeten wird, noch keinen Revisionsanwalt zu bestellen und einer weiteren Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist zuzustimmen, gehört noch zum Berufungsrechtszug.
2. ...

OLG Hamburg, B. v. 25. Januar 2002 – 8 W 21/02 (Fundstelle: OLG-Report Hamburg 2002, 163) 1.
Die Tätigkeit des Berufungsanwalts, der im Revisionsverfahren vom Gegner gebeten wird, noch keinen Revisionsanwalt zu bestellen und einer weiteren Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist zuzustimmen, gehört noch zum Berufungsrechtszug.

2.
Sie ist demgemäß vom Gegner nach Revisionsrücknahme nicht zu vergüten.

1.Die Tätigkeit des Berufungsanwalts, der im Revisionsverfahren vom Gegner gebeten wird, noch keinen Revisionsanwalt zu bestellen und einer weiteren Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist zuzustimmen, gehört noch zum Berufungsrechtszug. 2.Sie ist demgemäß vom Gegner nach Revisionsrücknahme nicht zu vergüten.
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