StPO §§ 111 b Abs. 2, 111 d; RVG § 33; RVG VV Nr. 4142
Gegenstandswert im Verfahren über einen dinglichen Arrest
OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2008 – 3 Ws 323/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 341 f.
Bei einer Entscheidung über einen dinglichen Arrest gem. §§ 111 b Abs. 2, 111 d StPO beträgt der angemessene Gegenstandswert für die Gebühr Nr. 4142 VV im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs.4
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3
Keine zeitliche Befristung des Antrags auf nachträgliche Beratungshilfe
BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 1984/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 200
Die in § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG eingeräumte Möglichkeit des Rechtsuchenden, einen Antrag auf Beratungshilfe nachträglich zu stellen, ist zeitlich nicht befristet.³
Leitsatz des Verfassers des RVG Reports
VV Vorbem. 4 Abs. 1; RVG § 15; StPO § 68 b
Zeugenbeistand, Abrechnung als Einzeltätigkeit
OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2007 – 2 Ws 613/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 128 ff.
1.
Der Zeugenbeistand rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV ab.
2.
Es entsteht in der Regel eine Grundgebühr und gegebenenfalls eine Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr fällt nicht grundsätzlich an.
3.
Die Vertretung eines Zeugen ist gegenüber seiner Verteidigung in einem vorangegangenen Strafverfahren eine eigene Angelegenheit.
Leitsatz des Gerichts
