Bei ihrem sechsten Digitalgipfel am 5.6.2025 befassten sich die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder u.a. mit der Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte im Rahmen eines neuen „Pakts für den Rechtsstaat“. Die in der vergangenen Legislaturperiode etablierte Kooperation zwischen Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Justiz soll fortgeführt und systematisch ausgebaut werden. Der Bund stellt für die sog. Digitalsäule erneut finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit sollen Digitalisierungsvorhaben gemeinsam umgesetzt werden, um die Funktionsfähigkeit der Justiz, den Zugang zum Recht und die Effizienz von Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu stärken.

Die US-Regierung ging in den vergangenen Monaten gegen mehrere Anwaltskanzleien mit sog. Executive Orders vor. Damit wurden den Kanzleien unter anderem Sicherheitsfreigaben entzogen sowie der Zugang zu Regierungsgebäuden und zu Regierungsaufträgen verwehrt. Um die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen abzuwenden, schlossen einige der Kanzleien Vereinbarungen mit der Regierung, in denen sie sich u.a. verpflichteten, umfangreiche pro bono-Leistungen im Sinne der Regierung zu erbringen, ihre Diversity-Programme einzustellen oder andere Zugeständnisse zu machen.

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 1.7.2025 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 11.4.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs wurde anlässlich des am 13. und 14.5.2025 in Luxemburg stattfindenden Außenministertreffens des Europarats zur Unterzeichnung aufgelegt. Das weltweit erste völkerrechtliche Übereinkommen, das darauf zielt, die anwaltliche Berufsausübung vor Belästigungen, Drohungen oder Angriffen oder Eingriffen in die Ausübung der beruflichen Pflichten zu schützen, nimmt damit einen weiteren wichtigen Schritt.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Universität Erlangen-Nürnberg führt derzeit in Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine Studie dazu durch, wie künstliche Intelligenz aktuell in Anwaltskanzleien genutzt wird und wie sie Arbeitsprozesse, Effizienz und die Rolle von Mitarbeitenden beeinflusst. Ergründet werden soll auch, welche Vorbehalte gegen KI-Tools bestehen, welche Chancen gesehen werden und wie Kanzleien sich am besten auf den Wandel vorbereiten können.

Der Hans Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde und benötigt Ihre Unterstützung!

In dem Wettbewerb für Jurastudierende wird ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren simuliert. Dabei geht es um einen fiktiven Fall, der zivil- und berufsrechtliche Probleme enthält. Rund 30 Teams aus verschiedenen deutschen Jura-Fakultäten nehmen regelmäßig an dem Wettbewerb teil. Die mündlichen Verhandlungen des 13. Soldan Moots spielen wieder vor einer fiktiven Zivilkammer des Landgerichts Hannover. Jeweils zwei Teams von Studierenden verschiedener juristischer Fakultäten aus ganz Deutschland treten in mehreren Verhandlungen als Kläger- oder Beklagtenvertretung gegeneinander an.