Die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs schafft als erstes völkerrechtlich verbindliches Abkommen Mindeststandards, die die freie und unabhängige Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten in Europa und der Welt sichern sollen. 25 europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, haben das Abkommen seit der Auslegung zur Unterzeichnung im Mai 2025 gezeichnet.
Die Rechtsanwaltskammer Hamm warnt vor der vermeintlichen "Kanzlei Schulte, Lanfertsweg 78, Meschede". Geschäftsführer dieser vermeintlichen Kanzlei soll "Oliver Schulte, Rechtsanwalt - Insolvenzrecht" sein. Die Kanzlei soll unter der E-Mail-Adresse "info(at)kanzlei-schulte.net" erreichbar sein. Es werden insbesondere Kaufangebote und Rechnungen im Zusammenhang mit vermeintlichen Insolvenzen versendet. Dieser Modus Operandi ist bereits aus zahlreichen anderen Fällen bekannt.
In diesem Jahr findet die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am Mittwoch, 15. April 2026, statt. Beginn ist voraussichtlich 16:00 Uhr. Versammlungsort wird die Werkstatthalle des Maximilanparks Hamm, Alter Grenwezweg 2, 59071 Hamm, sein.
Anwendungsbereich und Rolle der Länder
Das Online-Verfahren wird als alternative Verfahrensart für Zivilverfahren vor den Amtsgerichten eingeführt, wenn der Streitwert 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG) nicht übersteigt. Welche Amtsgerichte teilnehmen und wann die Erprobung beginnt, bestimmen die Landesregierungen per Rechtsverordnung. Neu ist, dass die Länder die Erprobung auch auf Streitigkeiten nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO [EG] Nr. 261/2004) beschränken können. Diese Einschränkung geht auf einen Änderungsantrag im parlamentarischen Verfahren zurück.
Mit Schreiben vom 17.12.2025 informierte das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die Schaffung einer neuen Zuständigkeitskonzentration an den Landgerichten Bonn und Dortmund sowie am Amtsgericht Dortmund gem. der Dritten Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung (JuZuVO).
Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen wurde am 11.12.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlich und trat im Kern zum 1.1.2026 in Kraft. Damit gelten neue Wertgrenzen für gerichtliche Zuständigkeiten und für Rechtsmittel, die Anwältinnen und Anwälte – ggf. auch bereits vor dem Jahreswechsel – zur Vermeidung von Haftungsrisiken beachten sollten.
Ab dem 1. Januar 2026 kann Eilrechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg an dienstfreien Werktagen nur noch nach telefonischer Ankündigung in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr gewährt werden. Weitergehende Informationen hierzu sind auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Arnsberg veröffentlicht. Anträge auf Gewährung einstweiligen oder vorläufigen Rechtsschutzes müssen dabei nach wie vor in prozessual zulässiger Form angebracht werden.
Wir haben ein Kammerportal eingerichtet, das Ihnen ab sofort die Möglichkeit bietet, Ihre persönlichen Daten im Blick zu behalten und zu verwalten.
Über das Kammerportal ist es nunmehr unkompliziert möglich, Datenänderungen bei der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, wie z.B. die Änderung von Adressdaten, der E-Mail-Adresse oder Telekommunikationsdaten. Ebenfalls ist die Eintragung zur Übernahme von Pflichtverteidigungen über das Portal möglich.
In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Fremdbesitzverbot spürbar zu stärken.
Der Bundesrat wird am 19.12.2025 erneut über die Entschließung beraten, mit der Rheinland-Pfalz und Bremen eine Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz anregen. Die Initiative greift die Forderung der BRAK-Hauptversammlung vom September 2025 auf, die sich einstimmig für eine Ergänzung des Art. 19 GG ausgesprochen hat.
Die BRAK reagiert auf eine „schier unglaubliche Zahl von Attacken" und berichtet von zwei Hauptproblemfeldern:
Bedrohungswelle gegen Migrationsrechtlerinnen und Migrationsrechtler: Seit diesem und dem vergangenen Jahr werden insbesondere Anwältinnen und Anwälte im Migrationsrecht „regelrecht überzogen“ mit Drohungen und Anfeindungen.
Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) müssten Banken anwaltliche Sammelanderkonten eigentlich als meldepflichtig behandeln, d.h. sie müssten nach dem europäischen Common Reporting Standard (CRS) bestimmte Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln.
