Rassismus und Hetze gegen Anwältinnen und Anwälte – „Grenze des Erträglichen überschritten“

Die BRAK reagiert auf eine „schier unglaubliche Zahl von Attacken" und berichtet von zwei Hauptproblemfeldern:

Bedrohungswelle gegen Migrationsrechtlerinnen und Migrationsrechtler: Seit diesem und dem vergangenen Jahr werden insbesondere Anwältinnen und Anwälte im Migrationsrecht „regelrecht überzogen“ mit Drohungen und Anfeindungen.

Rassistische Verbal-Attacken: Jüngst wurde der in Deutschland geborene Rechtsanwalt Chan-jo Jun, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses IT-Recht, auf verschiedenen Plattformen massiv unter Bezugnahme auf seine südkoreanischen Wurzeln angegangen.

„Angriffe auf den Rechtsstaat"

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels betont angesichts dieser Vorfälle die ernste Dimension der Angriffe. Er ordnet sie als „Angriffe auf den Rechtsstaat“ ein und erklärt unmissverständlich: „Es ist inakzeptabel, Organe der Rechtspflege aus rassistischer oder extremistischer Motivation heraus anzufeinden, ganz gleich, ob es um die Personen selbst oder das Rechtsgebiet geht, auf dem sie beraten.“

Auch Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates, fand deutliche Worte: „Wir sind nicht bereit, dieses Klima des Angriffs weiter hinzunehmen." Sie bekräftigte, dass die BRAK wiederholt ihre Stimme erheben musste, da die „Grenze des Erträglichen überschritten“ sei – und zwar längst.