RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31000; ZPO §§ 103 ff.+
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG München, Beschl. v. 30.08.2007 – 11 W 1779/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 430 f.
Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist im Kostenfestetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.³
3 Leitsatz des Gerichts
RVG § 15; RVG VV Nr. 4202, 4203
Terminsgebühr im Strafvollstreckungsverfahren
OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007 – 2 (s) Sbd. IX – 111/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 426 f.
Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.³
3 Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nrn. 4202, 4203
Einmaligkeit der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung
OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2007–2 (s) Sbd. IX-100/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 176 f.
Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.
Leitsatz des Gerichts
GKG § 48 Abs. 4
Addition der Werte von Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch
OLG Hamm, Beschl. v. 10.08.2007 – 9 W 33/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 463 f.
Wird ein Unterlassungsbegehren sowie ein Schmerzensgeldanspruch aus derselben unerlaubten Handlung hergeleitet, sind für die Streitwertfestsetzung die Werte der Anträge zu addieren; § 48 Abs. 4 GKG findet keine Anwendung, weil der vermögensrechtliche Zahlungsanspruch nicht aus dem nichtvermögensrechtlichen Unterlassungsanspruch folgt (gegen OLG Köln OLGR 1993, 284).
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 1000, 1004, 2300, 3100 VV RVG; §§ 91, 98, 103 ff. ZPO
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits
OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 W 1999/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 431 f.
1. Die Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert oder unstreitig vom Prozessgegner erstattet worden ist.6
2. Haben sich die Parteien in der Kostenregelung eines Vergleichs über „alle Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, so fällt hierunter auch die Einigungsgebühr.6
6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports
copyright © 2014 - 2024