1. Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen einer Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt ist.

2. Die Vermutung einer unangemessen hohen Vergütung kann durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte die Vergütung als nicht unangemessen hoch anzusehen.

1. Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen einer Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt ist. 2. Die Vermutung einer unangemessen hohen Vergütung kann durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte die Vergütung als nicht unangemessen hoch anzusehen.
BRAGO § 3 Abs. 3

Vergütungsvereinbarung in Strafsachen

BGH, Urt. v. 27.01.2005 – IX ZR 273/02 1. Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen einer Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt ist.

2. Die Vermutung einer unangemessen hohen Vergütung kann durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte die Vergütung als nicht unangemessen hoch anzusehen.

Nach Auffassung des Gerichts steht die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfaltete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten zur Aufenthaltsermittlung des Beklagten entgegen. Für die Anfrage bei einem Anwohnermeldeamt könnte keine Gebühr gem. § 120 Abs. 2 BRAGO geltend gemacht werden, da diese Bestimmung eine Sondervorschrift zu § 118 BRAGO sei. § 118 BRAGO betreffe nach seinem Wortlaut Tätigkeiten eines Rechtsan-walts „in anderen als im 3. bis 11. Abschnitt geregelten Angelegenheiten“. Mithin scheide eine Anwendung der §§ 118, 120 BRAGO aus, wenn die anwaltliche Tätigkeiten unter einen in diesen Abschnitten aufgeführten Tatbestände fällt. Aus diesem Gesetzestext ergebe sich, dass eine anwaltliche Tätigkeit nur dem gerichtlichen oder dem außergerichtlichen Bereich zugeordnet werden könne. Da im Streitfall der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Fertigung des Schreibens zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen des ihm vom Kläger erteilten Prozessauftrags tätig geworden sei, würden sich seine Gebühren allein nach § 31 ff. BRAGO berechnen.

(Fundstelle: MDR 2004, 538 f.)

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

Die Kläger hatten als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Umsatzsteuer wurde im KFB nicht festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hatte keine Erfolg.

Nach Ansicht des Senats umfasst der prozessuale Kostenerstattungsanspruch zwar grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung der auf die Gebühr zu erhebenden Umsatzsteuer. Werde ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liege jedoch kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehöre. Eine solche Tätigkeit sei keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern ein sogenanntes Innengeschäft.

Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung sei ausschließlich ihrem beruflichen Bereich zuzurechnen. Diesen Grundcharakter verliere der Anspruch nicht dadurch, dass die Durchsetzung zugleich das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb schützen solle.

Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Nach Auffassung des Gerichts steht die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfaltete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten zur Aufenthaltsermittlung des Beklagten entgegen. Für die Anfrage bei einem Anwohnermeldeamt könnte keine Gebühr gem. § 120 Abs. 2 BRAGO geltend gemacht werden, da diese Bestimmung eine Sondervorschrift zu § 118 BRAGO sei. § 118 BRAGO betreffe nach seinem Wortlaut Tätigkeiten eines Rechtsan-walts „in anderen als im 3. bis 11. Abschnitt geregelten Angelegenheiten“. Mithin scheide eine Anwendung der §§ 118, 120 BRAGO aus, wenn die anwaltliche Tätigkeiten unter einen in diesen Abschnitten aufgeführten Tatbestände fällt. Aus diesem Gesetzestext ergebe sich, dass eine anwaltliche Tätigkeit nur dem gerichtlichen oder dem außergerichtlichen Bereich zugeordnet werden könne. Da im Streitfall der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Fertigung des Schreibens zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen des ihm vom Kläger erteilten Prozessauftrags tätig geworden sei, würden sich seine Gebühren allein nach § 31 ff. BRAGO berechnen. (Fundstelle: MDR 2004, 538 f.)
Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer. Die Kläger hatten als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Umsatzsteuer wurde im KFB nicht festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hatte keine Erfolg. Nach Ansicht des Senats umfasst der prozessuale Kostenerstattungsanspruch zwar grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung der auf die Gebühr zu erhebenden Umsatzsteuer. Werde ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liege jedoch kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehöre. Eine solche Tätigkeit sei keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern ein sogenanntes Innengeschäft. Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung sei ausschließlich ihrem beruflichen Bereich zuzurechnen. Diesen Grundcharakter verliere der Anspruch nicht dadurch, dass die Durchsetzung zugleich das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb schützen solle. Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
BRAGO §§ 31, 20

Wird ein Rechtsanwalt bei der Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen eine Prozessauftrages tätig, ist dies mit der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgegolten.

BGH, Beschl. v. 25.11.2004 – VIII ZB 69/03 (LG Frankfurt M. – 2/9 T 160/02; AG Frankfurt M.) Nach Auffassung des Gerichts steht die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfaltete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten zur Aufenthaltsermittlung des Beklagten entgegen. Für die Anfrage bei einem Anwohnermeldeamt könnte keine Gebühr gem. § 120 Abs. 2 BRAGO geltend gemacht werden, da diese Bestimmung eine Sondervorschrift zu § 118 BRAGO sei. § 118 BRAGO betreffe nach seinem Wortlaut Tätigkeiten eines Rechtsan-walts „in anderen als im 3. bis 11. Abschnitt geregelten Angelegenheiten“. Mithin scheide eine Anwendung der §§ 118, 120 BRAGO aus, wenn die anwaltliche Tätigkeiten unter einen in diesen Abschnitten aufgeführten Tatbestände fällt. Aus diesem Gesetzestext ergebe sich, dass eine anwaltliche Tätigkeit nur dem gerichtlichen oder dem außergerichtlichen Bereich zugeordnet werden könne. Da im Streitfall der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Fertigung des Schreibens zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen des ihm vom Kläger erteilten Prozessauftrags tätig geworden sei, würden sich seine Gebühren allein nach § 31 ff. BRAGO berechnen.

(Fundstelle: MDR 2004, 538 f.)

ZPO 91; UStG § 3 Abs. 9 a

Umsatzsteuererstattung

BGH, Beschl. v. 25.11.2004 – I ZB 16/04 Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

Die Kläger hatten als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Umsatzsteuer wurde im KFB nicht festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hatte keine Erfolg.

Nach Ansicht des Senats umfasst der prozessuale Kostenerstattungsanspruch zwar grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung der auf die Gebühr zu erhebenden Umsatzsteuer. Werde ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liege jedoch kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehöre. Eine solche Tätigkeit sei keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern ein sogenanntes Innengeschäft.

Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung sei ausschließlich ihrem beruflichen Bereich zuzurechnen. Diesen Grundcharakter verliere der Anspruch nicht dadurch, dass die Durchsetzung zugleich das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb schützen solle.

Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

1. Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten.

2. Vereitelt der Rechtsanwalt durch seine Pflichtverletzung einen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, liegt darin in der Regel ein Schaden, der dem Vergütungsanspruch entgegengehalten werden kann.

BGH, U. v. 15.07.2004 – IX ZR 256/03 (LG Kleve)
Fundstelle: NJW 2004, 2817 f.

Seite 39 von 45

Geschäftsstelle

Ostenallee 18
59063 Hamm
Deutschland
vCard
Geschäftsstelle
+49 2381 985000

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag 08:00 - 13:00 Uhr
13:30 - 16:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:30 Uhr

 

Anschrift & Postfach

Postanschrift Rechtsanwaltskammer Hamm
Postfach 21 89
59011 Hamm
Hausanschrift Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm