BRAO § 46 Abs. 2 - 5
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Leiharbeitnehmer
AnwGH München, Urteil vom 10.07.2017 – BayAGH III – 4 – 6/16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 639
Ein Leiharbeitnehmer, der beim Entleiher als Legal Counsel eingesetzt wurde, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil es für ihn zu Interessenkonflikten zwischen seinem Arbeitgeber einerseits und seinem Einsatzbetrieb andererseits kommen kann.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 2 – 5
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Arbeitgeber als einziger Mandant
AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom·11.08.2017 - 1 AGH 17/16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 703
Die Beratung und Vertretung in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" umfasst nicht die rechtliche Beratung von dessen Kunden. Die Ausnahmen, die der Gesetzgeber hiervon vorsieht, können nicht durch Auslegung erweitert werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit
AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383
Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 59 a
Unzulässige Bürogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer
AGH Celle, Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9)
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478
Einem Anwalt ist es ungeachtet der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern verwehrt, mit einem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer eine Bürogemeinschaft zu unterhalten.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3, Abs. 4
Zulassung eines Leiters Recht und Personal als Syndikus
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2017 – 1 AGH 20/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 255
Ergibt sich aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag eines Unternehmensjuristen eine Weisungsgebundenheit, kann das Weisungsrecht seines Arbeitgebers für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt durch eine nachträgliche Vertragsänderung - hier im Rahmen einer aktuellen Tätigkeitsbeschreibung - abbedungen werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 2 bis 4
Keine Zulassung als Syndikus bei Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.11.2016 – 1 AGH 50/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 223
Ein von seiner eigentlichen Tätigkeit im Unternehmen für sein inzwischen ausgeübtes Amt als Betriebsratsvorsitzender freigestellter Unternehmensjurist übt keine anwaltliche Tätigkeit
mehr aus.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 4, 7, 46 Abs. 2 bis 5, 46 a Abs. 2 S. 1
Weisungsgebundenheit des Syndikusrechtsanwalts
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2016- 1 AGH 22/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 1331 f.
1. Zu den Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen ist, weil ein Bewerber keine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3, Abs. 4 BRAO ausübt.
2. Die Gewährleistung der Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch den Arbeitgeber kann auch noch nach der Klage des gesetzlichen Rentenversichererserfolgen. Sie bedarf keiner tarifvertraglichen Regelung, muss aber über die vertragliche Gewährleistung hinaus auch tatsächlich gewährleistet sein.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO §§ 43 b; BORA § 6 Abs. 1
Irreführung mit zwei Büroanschriften
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2016 – 1 AGH 49/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 158
Die Verwendung der Bezeichnung "Büro" mit einer Ortsangabe durch einen Anwalt kann irreführend sein, wenn der Anwalt an dem angegebenen Ort kein vollwertiges Büro unterhält, sondern - ohne eigene vertragliche Grundlage - nur Bürodienstleistungen entgegennehmen kann, die auf der Grundlage eines anderen Vertragsverhältnisses erbracht werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 3 Nr. 3
Zulassung eines Gruppenleiters einer Versicherung als Syndikus
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 33/16
Fundstelle: NJW Spezial 2017, S. 127
Die einem Gruppenleiter einer Versicherung obliegende Beurteilung verschiedener versicherungsrechtlicher Fallkonstellationen und die nachfolgende Bearbeitung des Falls zur Erledigung des Vorgangs erfüllen die Merkmale der Gestaltung von Rechtsverhältnissen und der Verwirklichung von Rechten.
BRAO § 43 a
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
AnwGH München, Urteil vom 24.10.2016 - BayAGH III - 4-1/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 30 f.
Die Ausübung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter in den eigenen Kanzleiräumen birgt nicht die Gefahr, dass Grundpflichten des Anwalts gem. § 43 a BRAO verletzt werden könnten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
