VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3 a
Keine Anrechnung einer vereinbarten Gebühr
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2009 – 18 W 392/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 157 f.
Hatte die Partei mit ihrem späteren Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. Insbesondere scheidet die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr aus.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2
Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akte an das Gerichtsfach des Anwalts
OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2009 – 17 W 2/09 Fundstelle: AGS 2009, S. 339 f.
Die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2
Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.03.2009 – I-10 W 150/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 21
Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahren und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2
Anfall der Aktenversendungspauschale bei Übermittlung der Akten an das Gerichtsfach des Anwalts
Die Aktenversendungspauschale in Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden.
Leitsatz Schriftleitung AGS
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