Zur Bereitstellung unserer Internetseiten nutzen wir Session-Cookies gem. Art. 6 Nr. 1 f DSGVO.

Weitere Informationen zu unseren Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Zur Bereitstellung unserer Internetseiten nutzen wir Session-Cookies gem. Art. 6 Nr. 1 f DSGVO.

Weitere Informationen zu unseren Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

  1.  
  2. Startseite
  3. Bundesgerichtshof
BRAO § 43 c; FAO § 5

Gestattung des Führens der Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“

BGH, Beschl. v. 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05 (AnwGH Baden-Württemberg) Fundstelle: NJW 2006, S. 1513 ff. 1.
Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung des nach § 5 FAO erforderlichen Quorums kommt es darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Eine Mindergewichtung der im Drei-Jahres-Zeitraum bearbeiteten Fälle lässt sich deshalb regelmäßig nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass der Fall bereits vor dem Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurde.

2.
Dabei sind nur solche Fälle zu berücksichtigen, bei denen ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt. Dafür genügt, wenn eine Frage aus dem jeweiligen Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Dazu gehören auch Eigenvertretungen und Verteidigungen in Steuerstrafsachen.

3.
Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr gelten als ein Fall i. S. des § 5 S. 1 FAO. Eine Mindergewichtung ist nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet.

BRAO 43 c; FAO § 5; GG Art. 12 I

Gestattung des Führens der Bezeichnung „Fachanwalt für Steuerrecht“

BGH, Beschl. v. 06.03.2006 – AnwZ (B) 37/05 (AnwGH Berlin) Fundstelle: NJW 2006, S. 1516 ff. Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht genügt es, wenn der Rechtsanwalt die in § 5 S. 1 lit. b FAO genannten Fälle ausschließlich als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat.

ZPO § 233

Unzureichende anwaltliche Büroorganisation

BGH, Beschl. v. 06.02.2006 – II ZB 1/05 (OLG Koblenz – 12 U 1092/04; LG Koblenz – 10 O 67/00) Fundstelle: MDR 2006, S. 599 f. Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, dass mehrere Büroangestellt hierfür zuständig sind. Dasselbe gilt, wenn Fristennotierung und -überwachung einer noch in der Ausbildung befindlichen Kraft übertragen werden.

ZPO § 233

Fristüberwachung durch Referendar

BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – VI ZB 13/05 (LG Darmstadt) Fundstelle: NJW 2006, S. 1070 f. Auch bei einer Krankheit des Rechtsanwalts, die nicht „schwerstens“ ist, kann dieser die Fristüberwachung auf einen Referendar übertragen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, BRAO §§ 59 a Abs. 1 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 2, Abs. 2

Verbot der Sternsozietät verfassungsgemäß

BGH, Beschluss, AnwZ (B) 83/04, v. 14.11.2005 Das Verbot der Sternsozietät verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Zusammenfassung aus der Begründung:
Die Einschränkung der Berufsausübung durch das Verbot der Sternsozietät (also die Beteiligung des Berufsträgers nicht nur an der Rechtsanwalts-GmbH, sondern an weiteren Zusammenschlüssen, etwa einer Sozietät) hat Bestand, weil sich das Verbot auf beachtliche Gründe des Gemeinwohls stützen lässt. Denn eine Anwaltschaft, die zu erheblichen Teilen aus angestellten Rechtsanwälten in anonymen, konzernähnlich verflochtenen Kapitalgesellschaften bestünde, wäre weder frei noch unabhängig. Zudem möchte, wer anwaltliche Leistungen in Anspruch nimmt, ohne komplizierte Nachfrage wissen, wem er die Wahrnehmung seiner rechtlichen Belange anvertraut und ob der Beauftragte nicht zugleich widerstreitende Interessen vertritt oder auf sonstige Weise in der Gefahr einer Interessenkollision steht. Das Verbot der Sternsozietät verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG, da es sich durch den Umstand rechtfertigen lässt, dass sich Rechtsanwälte schwerpunktmäßig mit rechtlichen Konfliktsituationen befassen, in denen auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, während Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte, denen die Beteiligung an mehreren Gesellschaften nicht verwehrt ist, nur ausnahmsweise in solchen Lagen tätig werden. Selbst wenn das Verbot der Sternsozietät durch wichtige Belange des Gemeinwohls nicht (mehr) zu rechtfertigen oder ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz anzunehmen wäre, könnte zur Zeit noch von keinem verfassungswidrigen Zustand ausgegangen werden.

BGB §§ 675, 254 II

Anspruch auf Kostenvorschuss bei Verschulden des erstinstanzlichen Anwalts

BGH, Urt. v. 06.10.2005 – IX ZR 111/02 (OLG Düsseldorf) Fundstelle: NJW 2006, S. 288 f. Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund unzureichenden Vortrags seines Prozessbevollmächtigten verloren, darf er, ohne sich dem Einwand des Mitverschuldens auszusetzen, die Einlegung der Berufung von dessen Erklärung abhängig machen, dass er den Auftraggeber von den Kosten der zweiten Instanz freistelle, falls ergänzender Vortrag im Hinblick auf die Verspätungsvorschriften nicht zugelassen und deshalb die Berufung zurückgewiesen werde.

BGB §§ 675, 823 II

Pflicht des Anwalts zur mandatsbezogenen Einarbeitung in entlegene Rechtsgebiete

BGH, Urt. v. 22.09.2005 – IX ZR 23/04 (OLG Köln) Fundstelle: NJW 2006, S. 501 ff. 1.
Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalte keine tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtshindernde Einwendungen, welche die Rechtslage zu Gunsten des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsanwalt, der erst in der Phase der Vertragsabwicklung beauftragt worden ist, insoweit zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts nicht verpflichtet. 2.
Eine Pflichtverletzung des Anwalts, der eine einschlägige Rechtsnorm übersehen hat, kann grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil es sich dabei um eine entlegene Rechtsmaterie handelt.

GG Art. 12; BORA § 8

Zulässige Angabe nicht sozietätsfähiger Kooperationspartner auf Anwaltsbriefbogen

BGH, Beschl. v. 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/04 (AnwGH Hamm) Fundstelle: NJW 2005, S. 2692 f. Die Angabe von „Kooperationspartnern“ auf dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei (hier: Architekt als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden) ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen § 8 BORA. Dieser beschränkt die Angabe von Kooperationen nicht nur auf sozietätsfähige Berufsgruppen.1

BRAO § 43 b; BORA § 6

Zulässigkeit der Kanzleibezeichnung „K-Associates“

BGH, Beschl. v. 18.04.2005 – AnwZ (B) 35/04 (AnwGH Nordrhein-Westfalen)
Fundstelle: NJW 2005, S. 1770 1. Die Kurzbezeichnung “K-Associates” erweckt durch die Verwendung des englischen Worts nicht den Eindruck, dass es sich bei der so bezeichneten Kanzlei um einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten im internationalen Bereich handelt.

2. Auch wenn in einer Kanzlei nur ein Anwalt im Ausland zugelassen ist, ist die Bezeichnung „K-Associates“ nicht irreführend i. S. des § 43 b BRAO, § 6 BORA.

FAO § 5 S. 1 lit. c

Zeitraum der Praxiserfahrung bei Fachanwaltszulassung

BGH, Beschl. v. 18.04.2005 – AnwZ (B) 31/04 (AnwGH Rheinland-Pfalz)
Fundstelle: NJW 2005, S. 1943 f.Das Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Gegen die Beachtlichkeit der Fallbearbeitung innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums vor der Antragstellung bestehen, so der BGH, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus § 3 FAO („dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung“) ergebe sich nichts anderes. Die gegenteilige Auffassung würde dem Bedürfnis nicht gerecht, über den Antrag aufgrund zeitnaher Erkenntnisse zu entscheiden. Im Interesse des rechtsuchenden Publikums dürfe davon nicht abgewichen werden. Praktische Erfahrungen könnten nicht nur mit der Intensität und Dauer der Berufsausübung wachsen, sie könnten, falls sie zu lange zurückliegen, auch „altern“.

Seite 23 von 28

Berufsrecht

Geschäftsstelle

Ostenallee 18
59063 Hamm
Deutschland
vCard
Geschäftsstelle
+49 2381 985000

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag 08:00 - 13:00 Uhr
13:30 - 16:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:30 Uhr

 

Anschrift & Postfach

Postanschrift Rechtsanwaltskammer Hamm
Postfach 21 89
59011 Hamm
Hausanschrift Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

 

copyright © 2014 - 2024