ArbGG § 46 Abs. 2; ZPO; §§ 114, 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3
Vermietete Eigentumswohnung als einsetzbares Vermögen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2017 - 10 Ta 1390/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 359 f.
Das Eigentum an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung steht grundsätzlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen. Das gilt dann nicht, wenn eine Beleihung der Immobilie unmöglich oder wirtschaftlich unvernünftig wäre.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Nr. 3202
Terminsgebühr für Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
LAG Köln, Beschluss vom 28.02.2017 - 12 Ta 314/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 256 ff
1. Die Regelung in Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG ist grundsätzlich weit auszulegen. Das Bemühen der Prozessbevollmächtigten um eine außergerichtliche Erledigung soll - auch zur Entlastung der Gerichte - durch das Entstehen der Terminsgebühr bereits für eine außergerichtliche Besprechung honoriert werden. Insofern ist ein Einigungswille keine Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr. Auch ein Telefonat der beteiligten Rechtsanwälte, in dem die Möglichkeit der Erledigung des Rechtsstreits durch Berufungsrücknahme erörtert wird, kann grundsätzlich geeignet sein, eine Terminsgebühr zu begründen.
2. Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG ist jedoch, dass die außergerichtliche Besprechung „auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet" ist. Dies kann nur angenommen werden, wenn sich beide Gesprächsteilnehmer an der außergerichtlichen Erledigung interessiert zeigen. Das Erledigungsinteresse nur eines Gesprächsteilnehmers ist nicht ausreichend.
3. Lehnt der andere Gesprächsteilnehmer es ab, derzeit über die Erledigung des Rechtsstreits zu sprechen, weil man zunächst die schriftlichen Entscheidungsgründe einer BAG-Entscheidung zu einer vergleichbaren Problematik abwarten und erst dann über eine etwaige Berufungsrücknahme entscheiden möchte, wird durch dieses Gespräch der beteiligten Rechtsanwälte noch keine Terminsgebühr ausgelöst, da es nicht beidseitig auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet war.
Leitsätze des Gerichts
RVG §§ 48, 55; ZPO § 114
Bewilligung für mehrere Rechtsstreitigkeiten mit gleichem Rubrum
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.05.2016 - 2 Ta 21/15 u. 2 Ta 22/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 588 ff.
1. Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern.
2. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei gemeinsamer Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit entstanden wären.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Kostenerstattung bei vorsorglich eingelegter Berufung
LAG Köln, Beschluss vom 25.02.2016 - 4 Ta 31/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 444 f.
Auch wenn eine Berufung nur „vorsorglich“ eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV gem.
§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG §§ 42, 48
Kein Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzprozess bei gleichzeitiger Erledigung eines verwaltungsrechtlichen Zustimmungs- oder Genehmigungsverfahrens
LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 483 f.
Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits im Wege des Vergleiches die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist die im Vergleich mit geregelte Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Nrn. 1000, 1003
Erstreckung der PKH bei Mehrwertvergleich; Höhe der Einigungsgebühr bei
Prozesskostenhilfe für Mehrwertvergleich
LAG Hamm, Beschluss vom 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 133 ff.
1. Der übliche (gegebenenfalls konkludente) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich zielt nicht auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i. S. v. § 114 ZPO, sondern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO.
2. Hiernach lässt ein formelhaft ausgefallener Erweiterungsbeschluss regelmäßig nur die Deutung zu, dass die Entscheidung nur auf einen allein die Einigungsgebühr betreffenden Bewilligungsumfang angelegt ist.
3. Liegt eine eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für den Mehrvergleich vor, ist dem beigeordneten Rechtsanwalt jedoch für die Mehreinigung die 1,5-Einigungsgebühr nach Nr.1000 VV und nicht nur die 1,0-Einigungsgebühr nach 1003 VV zu erstatten. Eine fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleichs ist keine Tatbestandsvoraussetzung für die 1,5-Einigungsgebühr. Die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 48, 55, 56; ZPO § 114 Abs. 2
Mutwilligkeit der getrennten Rechtsverfolgung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen
LAG Nürnberg, Beschluss vom22.10 .2015 - 2 Ta 118/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 17 ff.
Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht festgestellt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist und somit nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG kann daher nicht (noch einmal) geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung nicht kostengünstiger in einer Klage (ggf. im Wege der Klageerweiterung) statt in mehreren Klagen hätte erfolgen müssen.
Leitsatz des Gerichts
RVG § 33
Streit über qualifiziertes Zeugnis
LAG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 Ta 19/15
Fundstelle: AGS 2015, 463 f.
Der Wert für den Streit über ein qualifiziertes Zeugnis ist auch dann mit einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht (abweichend von LAG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2010 - 2 Ta 10/10).
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZP0 §§ 3, 6
Herausgabe eines Firmenfahrzeugs
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.06.2015 - 8 Ta 281/15
Fundstelle: AGS 2015, S. 456
Der Streitwert auf Herausgabe eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Verkehrswert zu bewerten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, 120a Abs. 1
PKH-Belege sind sortiert mit entsprechenden Belegnummern einzureichen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.02.2015 - 5 Ta 25/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 34 f.
Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragenen Belegnummern vorlegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahrens gem. § 120 a Abs. 1 ZPO hin zu überprüfen.
Leitsatz des Gerichts
