Nr. 1000 VV RVG
Keine erstattungsfähige Einigungsgebühr bei Ausgleich der Klageforderung gegen Klagerücknahme
AG Hannover, Urt. v. 9.9.2020 - 507 C 5202/20
Fundstelle: AGS 2021, S. 46

 

 Kündigt der beklagte Haftpflichtversicherer an, dass er die Klageforderung ausgleichen werde und vereinbaren die Parteien sodann, dass der Kläger die Klage zurücknehme und der beklagte Haftpflichtversicherer die Kosten des Verfahrens trage, ohne einen eigenen Kostenantrag zu stellen, so entsteht hierdurch zwar eine Einigungsgebühr; diese ist jedoch nicht erstattungsfähig.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 5. 3 Nr. 2; Nr. 3104
Terminsgebühr durch Telefonate mit dem Richter
OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.2020-25 W 148/20
Fundstelle: AGS 2020, S. 561

 

Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch das zuständige Gericht telefonische Gespräche führen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Auch hierbei handelt es sich um außergerichtliche Besprechungen i. S. d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

§§ 142, 143 StPO
Kein Rechtsmittel des Verteidigers gegen Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung
BGH, Beschl. v. 18.8.2020 - StB 25/20
Fundstelle: RVGreport 2020, S. 439

Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu.

Leitsatz des Gerichts

 

 

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3
Terminsgebühr für geplatzten Termin; Begriff des Erscheinens
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.8.2020- 1 Ws (s) 154/20
Fundstelle: AGS 2020, S. 569

 

Eine Terminsgebühr für einen sog. "geplatzten Termin" entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint; das bloße Antreten der Anreise reicht nicht aus. 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

BGB §§ 249, 1902; ZPO § 287 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer des Geschädigten
BGH, Urt. v. 26.5.2020 - VI ZR 321/19
Fundstelle: AGS 2020, S. 428

Wird der Anwalt nach einem Verkehrsunfall auch mit der Regulierung gegenüber dem eigenen Unfallversicherer beauftragt, sind dessen Kosten auch dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte verletzungsbedingt dazu nicht in der Lage ist, er aber einen Betreuer hat, der dies erledigen kann.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

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