§§ 114 ff., 121 Abs. 3 und 4 ZPO; §§ 46 Abs. 2, 78 Abs. l ArbGG
Nachträgliche Bewilligung trotz Klagerücknahme; Beiordnung von Hauptbevollmächtigtem und Terminsvertreter
LAG Hamm, Beschl. v. 7.8.2019 - 14 Ta 158/19
Fundstelle: RVGreport 2020, S. 155

 1.

 Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist auch in der Beschwerdeinstanz grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs maßgeblich. Deshalb sind nachträgliche Veränderungen zulasten der bedürftigen Partei unbeachtlich.

 

2.

Das Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zur Entscheidung reif, wenn die Partei es begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig vorgelegt und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern.

 

3.

Lagen diese Voraussetzungen vor, ist der bedürftigen Partei auch dann nachträglich Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach Bewilligungsreife ihre Klage wieder zurückgenommen hat.

 

4.

Der bedürftigen, nicht am Sitz des Gerichts ansässigen Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ein Terminsvertreter beizuordnen, wenn dessen Kosten die  sonst entstehenden Reisekosten nur unerheblich, das heißt nicht mehr als 10 %, übersteigen. Für die hierfür maßgebende Vergleichsberechnung ist eine ex-ante-Betrachtung anzustellen.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial 

 

 

Keine Beschränkung auf Sparangebote bei den Terminsreisekosten
§§ 151, 162 Abs. 1, 165, 173 VwGO; § 91 Abs. 1 ZPO; § 5 JVEG; §§ 3, 4 BRKG
BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 - 2 KSt l.19
Fundstelle: RVGreport 2019, S. 388

Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis"-Tarif sind stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebotes (“Super-Sparpreis") reduziert wäre.

Leitsatz des Gerichts

 

 

Nrn. 1000, 1003 VV RVG; Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 Nr. 2, Nr. 3104 VV RVG
Einigungs- und Terminsgebühr bei einem Telefonat
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.6.2019 - 6 W 15/18
Fundstelle: RVGreport, S. 337

Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

 

§ 3a RVG; §§ 138, 242, 305 BGB
Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, Zeittaktklausel
OLG München, Urt. v. 5.6.2019 - 15 U 318/18 Rae
Fundstelle: RVRreport 2019, S. 374

1.
Die Vereinbarung einer pauschalen Mindestvergütung, die die gesetzlichen Gebühren um das Dreifache übersteigt, begegnet bereits als solche erheblichen Bedenken, da sie die gebotene Differenzierung nach der Höhe des Gegenstandswerts wie auch nach der Komplexität des Mandats sowie nach Umfang und Schwierigkeit der zu erbringenden anwaltlichen Tätigkeit vermissen lässt.

2.
Die Vereinbarung einer Zeittaktklausel von 15 Minuten in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam. Die Grenze für eine zulässige Pauschalierung könnte bei 6 Minuten anzusetzen sein.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

 

§§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 104 ZPO; §§ 6,7 RVG; Nr. 1008 VV RVG; § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
Gesonderte Vertretung von Streitgenossen durch verschiedene Anwälte einer Sozietät
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.5.2019 – 9 W 12/19
Fundstelle: RVGreport 2019, S. 462

  1. Werden Streitgenossen in einem Zivilrechtstreit durch eine Anwaltssozietät vertreten, erstreckt sich der zugrunde liegende Auftrag regelmäßig auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Der Wille der Streitgenossen kann jedoch im Einzelfall dahin gehen, dass jeder von ihnen durch einen eigenen Anwalt der Sozietät vertreten werden will.
  1. Die durch eine individuelle Vertretung von Streitgenossen im Vergleich zu einer Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt anfallenden Mehrkosten sind im Obsiegensfall grundsätzlich durch den Gegner zu erstatten, sofern nicht ein Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot vorliegt.
  1. Ein als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenosse hat jedenfalls dann ein anzuerkennendes Interesse an einer Individualvertretung, wenn im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Ausgleichspflicht in Betracht kommt.

Leitsatz des Gerichts

 

 

 

Seite 8 von 340