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VwGO §162 Abs. 1

Privatgutachtenkosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 4 S 2369/16

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 184 f.

 

 

Im verwaltungsgerichtlichen, vom Grundsatz der Amtsermittlung geprägten Verfahren sind Aufwendungen für ein Privatgutachten nicht notwendig, wenn ein ohne weitere Sachkunde gestellter Beweisantrag Aussicht auf Erfolg hat.

 

Leitsatz des Gerichts

 

 

ZPO §§ 3, 6; EGZPO § 26 Nr. 8

Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 165/16

Fundstelle: AGS 2017, S. 333 f.

 

 

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3

Grundsätze für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 272 f.

 

 

 

 

1.    Einer unbemittelten Partei darf nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der unbemittelten Partei ausgehen würde.

 

2.    Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann nicht als einfach oder geklärt angesehen und bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer unbemittelten Partei beantwortet werden. Dies gilt erst recht, wenn ein Fachgericht insoweit von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

VwGO §§ 80 Abs. 5, Abs. 7, 151, 165; RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5

Kostenerstattung bei unterschiedlichen Kostenentscheidungen im Anordnungs- und Abänderungs-, bzw. Aufhebungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.02.2017 - 11 B 769/15.A

Fundstelle: AGS 2017, S. 205 ff.

 

 

Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach
§ 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen.

 

Leitsatz der Schriftleitung AGS

 

ZPO §91 Abs. 1 S. 1

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten

BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 182 ff.

 

 

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten

im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.

 

Leitsatz des Gerichts