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RVG VV Nrn. 2503, 2504 ff.; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1

Anfall der Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 VV RVG auch bei einem starren Nullplan

OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2016 - 17 W 85/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 466 f.

 

 

Die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans reicht für den Anfall der Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG aus.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

ZPO § 114

Prozesskostenhilfe für Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 396 f.

 

 

Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen in PKH-Verfahren durchzuentscheiden. Diese Fragen müssen vielmehr einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden.

 

Leitsatz des Gerichts

 

RVG §§ 15 Abs. 2, 22 Abs. 1

Angelegenheit bei der außergerichtlichen Unfallschadensregulierung

AG Limburg a. d. Lahn, Urteil vom 27.06.2016 - 4 C 208/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 337 ff.

 

 

Die außergerichtliche Vertretung des Eigentümers des Unfallfahrzeugs einerseits und des Fahrers dieses Fahrzeugs andererseits gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners stellt für den von beiden beauftragten Rechtsanwalt gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

RVG §§ 15, 17; RVG VV Nr. 3100; ZPO § 342

Angelegenheit bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2016 - 2 W 104/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 298 ff.

 

 

Das Verfahren nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgehende Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.

 

 

Leitfaden des Gerichts

 

 

RVG §§ 23 Abs. 1, 32 Abs. 1, 31 b

Ratenzahlungsvergleich im gerichtlichen Verfahren

AG Siegburg, Urteil vom 25.05.2016 - 127 C 25/14

Fundstelle: AGS 2016, S. 456 f.

 

 

 

Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit darauf, dass der Beklagte gegen sich Versäumnisurteil ergehen lässt und er die titulierte Forderung sodann in Raten zahlen kann, richtet sich die Einigungsgebühr nach dem vollen Wert des Verfahrens.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports