§ 46 b Abs. 3 S 1., 2 Alt. BORA
Zulässiger Feststellungsbescheid einer Rechtsanwaltskammer
AnwGH München, Urteil vom 11.12.2019 - BayAGH III-4-4/2019 = BeckRS 2019, 38627
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 191
Rechtsanwaltskammern sind befugt, per Bescheid festzustellen, dass eine Änderung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis eines Syndikusrechtsanwalts unwesentlich ist.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 31 Abs. 3 Nr. 7, 150 Abs. 1
Eintragung eines vorläufigen Berufsverbots in das Anwaltsverzeichnis
AnwGH München, Beschluss vom 25.11.2019 – BayAGH III – 4 - 9/19 = BeckRS 2019, 35051
Fundstelle: NJW-Spezial 2020, S. 94
Auch ein vorläufiges Berufsverbot ist nach seiner Verkündung und unabhängig von der Einlegung eines Rechtsbehelfs ein bestehendes Berufsverbot und daher in die Anwaltsverzeichnisse einzutragen.
Leitsatz der Schriftleitung der NJW Spezial
§§ 32 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 3 und 4, 73 Abs. 2 BRAO; § 4 Abs. 2 BORA; § 10 RVG
Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts wegen Nichtzahlung der Vergütung
AGH Celle, Beschl. v. 8.11.2019 - AGH 38/16 (I 12)
Fundstelle: RVGreport 2020, S. 198
Der Rechtsanwalt verstößt nicht gegen berufsrechtliche Pflichten, wenn er gegenüber seinem Mandanten Vollstreckungstitel wegen Nichtzahlung seiner Kostenrechnungen, die sich aus der konkreten Angelegenheit ergeben, zurückbehält.
Leitzsatz des Verfassers
§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO
Vier-Augen-Prinzip genügt für nach außen verantwortlichen Auftritt
AnwGH Bayern, Urteil vom 13.3.2019 - BayAGH I – 1 - 17/18 = BeckRS 2019, 3537 Fundstelle: NJW-Spez. 7/2019, S. 223
Für die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis des Syndikusrechtsanwalts, nach außen verantwortlich aufzutreten, reicht ein Vier-Augen-Prinzip oder eine Gesamtvertretung mit zweiter Unterschrift zusammen mit dem Sachbearbeiter aus.
Leitsatz der Schriftleigung der NJW-Spezial
BRAO § 114
Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen wiederholter Untreue
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2019 - 2 AGH 15/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 511
Ein Anwalt ist regelmäßig aus der Anwaltschaft auszuschließen, wenn er wegen mehrerer erheblicher Fälle von Untreue verurteilt worden ist. In solchen Fällen ist die Ausschließung der Regelfall und es müssen besondere Umstände hinzutreten, damit von dieser Maßnahme abgesehen werden kann.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§ 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO
Prüfung von Rechtsfragen durch Syndikusrechtsanwalt
AnwGH München, Urteil vom 7.2.2019 - BayAGH I -1 - 27/18 = BeckRS 2019, 1343
Fundstelle: NJW-Spez. 9/2019, S. 287
Eine Prüfung von Rechtsfragen im Sinne des § 46 III Nr. 1 BRAO liegt auch dann vor, wenn es sich hierbei um einfache Rechtsfragen handelt.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 3 Nr. 1- 4
Keine Zulassung als Syndika für Geschäftsführerin einer Klinik-GmbH
AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.02.2019 – 2 AGH 3/17
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 414 f.
Eine fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 15 FAO
Keine doppelte Anrechnung einer Fachanwaltsfortbildung möglich
AnwGH Celle, Urteil vom 12.11.2018 - AGH 13/18 (1112/12) = BeckRS 2018, 37408
Fundstelle: NJW 4/2019, S. 127
Ein Fortbildungsnachweis, der grundsätzlich für zwei Fachgebiete geeignet wäre, kann nicht gleichzeitig auf die Fortbildungspflicht für zwei bestehende Fachanwaltsbezeichnungen
angerechnet werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§§ 59 e II Nr. 1, 59 f I BRAO
Verfassungswidrige Mehrheitserfordernisse bei Rechtsanwalts-GmbH?
AnwGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.2018 - AGH 13/201811 = BeckRS 2018, 3275
Fundstelle: NJW-Spez. 3/2019, S. 95
Dem BVerfG ist die Frage vorgelegt worden, ob § 59 e II 1 und § 59 f I BRAO mit Art. 12 GG vereinbar sind, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von Anwälten und Steuerberatern als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die
verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Anwälten überlassen sind.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§ 46 II bis V BRAO
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: 75 Prozent anwaltliche Tätigkeit
AnwGH Berlin, Urteil vom 15.8.2018 - II AGH 3/17 = BeckRS 2018, 26319
Fundstelle: NJW-Spez. 23/2018, S. 734 ff.
Von einer qualitativ und quantitativ eindeutig prägenden Leistung kann bei einem Syndikusrechtsanwalt erst dann ausgegangen werden, wenn mindestens 75 % seiner regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen.
Leitsatz des Antors der NJW-Spezial
§ 23 BORA
Abrechnung über Gebührenvorschuss - Ne bis in idem
AnwGH Celle, Beschluss vom 14.8.2018 - AGH 2/18 (I 1)
Fundstelle: NJW-Spez. 21/2018, S. 671
Wenn ein Anwalt nach Mandatsbeendigung keine unverzügliche Abrechnung über den Gebührenvorschuss erteilt hat, stellt dies ein als Dauerdelikt zu wertendes Unterlassen
dar, da ein andauernder rechtswidriger Zustand pflichtwidrig nicht beseitigt und dieser Zustand dann willentlich aufrechterhalten wird.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 31 a Abs. 1 S. 1 BRAO
Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
AnwGH Berlin, Urteil vom 9.8.2018 - I AGH 10/17
Fundstelle: NJW-Spez. 18/2018, S. 575
Mangels gesetzlicher Grundlage darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalts- gesellschaften kein eigenständiges beA einrichten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
