Der Präsident des Landgerichts Bielefeld hat uns gebeten auf folgendes hinzuweisen:

Angesichts der Coronapandemie wurden bei dem Landgericht Bielefeld die technischen Voraussetzungen für die Verwendung eines Videokonferenzsystems im Rahmen von Zivilverhandlungen geschaffen.

Die Bundesregierung hat Ende November den Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält. Zu dem Referentenentwurf dieses Gesetzes aus dem Juni 2020 hatten die RAK Hamm und die BRAK ausführlich und differenziert Stellung genommen. Im Vergleich zu diesem enthält der Regierungsentwurf einige Änderungen, in denen von den Kammern geäußerten Bedenken Rechnung getragen wird.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus Dortmund hat die Rechtsanwaltskammer Hamm gebeten, auf das folgende Forschungsprojekt hinzuweisen:
InWiGe – „Interaktionsarbeit: Wirkungen und Gestaltung des technologischen Wandels“

Das Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) und der Patentanwaltsordnung (PAO) soll umfassend neu geregelt werden. Ziel ist es, der Anwaltschaft und den Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Berufsausübungsgesellschaft soll als zentrale Organisationsform anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Handelns anerkannt werden und künftig – neben den einzelnen Berufsträgern – auch Anknüpfungspunkt der berufsrechtlichen Regulierung sein.

Alle Ausbilder/innen und Ausbildungsbetriebe von Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind ab sofort dazu verpflichtet beim Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages ihre sogenannte Betriebsnummer anzugeben.

Nachdem das Bundeskabinett am 16.02.2020 den Gesetzentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 beschlossen hatte, war aufgrund der seit 2018 geführten Vorverhandlungen von BRAK und DAV davon auszugehen, dass dieses das parlamentarische Verfahren durchlaufen und zum 01.01.2021 in Kraft treten würde.