RVG § 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5; RVG VV Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Anspruch des PKH-Anwalts auf Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten

OLG München, Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 456 ff.

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 44 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Leitsatz des Gerichts