VV RVG Nr. 1000, 1003

Keine Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei außergerichtlicher Einigung nur der Kindeseltern

OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2014 – II-6 WF 35/14

Fundstelle: RVGreport 2014, S. 464 f.

Einigen sich die Kindeseltern anlässlich eines außergerichtlichen Zusammentreffens ohne Anwälte über die Ausgestaltung des Umgangs des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind, so kann der dem Kindesvater beigeordnete Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr beanspruchen.

Leitsatz des Gerichts