BVerfG, B. v. 30. April 2002 – 1 BvR 1/01 Eine Rechtsanwältin hatte beantragt, ihr die Führung der Bezeichnung „Fachanwältin für Arbeitsrecht“ zu gestatten. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hat den Antrag wegen nicht ausreichender praktischer Erfahrungen abgelehnt. Hiergegen richtete sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Während des gerichtlichen Verfahrens erfolgte die Umzulassung in einen anderen Kammerbezirk. Daraufhin hat der AGH den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Erledigung der Hauptsache zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde.

Das BVerfG hat den Beschluss des AGH aufgehoben und die Sache an den AGH zurückverwiesen. Das BVerfG hat eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG festgestellt. Nach Auffassung des BVerfG ist über den Antrag auch dann zu entscheiden, wenn der betroffene Antragsteller mittlerweile in einen anderen Kammerbezirk gewechselt ist. Der AGH habe mit seiner Entscheidung den Grundsatz des Zugangs zum Gericht nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Für die Frage der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung sei der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Es würde ein Verlust an Rechtssicherheit und Rechtsschutz bedeuten, wenn der Rechtsanwalt bei einem Zulassungswechsel einen neuen Antrag stellen müsste. In diesem Fall müsste er stets die Voraussetzungen des § 5 FAO erfüllen und entsprechend nachweisen.

Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.