RVG VV Nr. 3508; RVG §§ 32 Abs. 1, 33

Berechnung der Verfahrensgebühr bei nachträglich beschränktem Rechtsmittel

BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 243/16

Fundstelle: AGS 2018, S. 60 ff.

 

Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend

beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS