Die vom Land Nordrhein-Westfalen initiierte Anpassung der Regelstudienzeit für das rechtswissenschaftliche Studium – auf zehn statt bisher neun Semester – ist im Gesetzgebungsverfahren einen Schritt weiter: Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 15.2.2019, den Gesetzentwurf über die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Die Praxis von Verständigungen in Strafverfahren wird derzeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz evaluiert. Anlass dafür gab ein grundlegendes Urteil des BVerfG zu „Deals“ aus dem Jahr 2013; darin hatte das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die weitere Entwicklung der Verständigungspraxis sorgfältig im Auge zu behalten.

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.1.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25. Mai 2018 in die Ressortabstimmung gebracht. Bis Ende 2019 muss Deutschland nach der Richtlinie eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Zusätzlich sieht der Referentenentwurf eine Anzeigepflicht auch für rein nationale Steuergestaltungen vor. Anzeigepflichtig sind nach der Richtlinie sog. Intermediäre, vor allem Rechtanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, in bestimmten Konstellationen auch die Mandanten selbst.

Anknüpfend an den im April 2018 vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an.

Zum Unwort des Jahres 2018 wurde „Anti-Abschiebe-Industrie“ gekürt. Dies gab die aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten bestehende Jury am 15.1.2019 bekannt.

Die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaften soll künftig fünf Jahre (statt derzeit 4,5 Jahre) betragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes betreffend die Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“ hat das Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht.

Ziel ist es, die Studien- und Prüfungsdauer für Rechtswissenschaften an vergleichbare Masterstudiengänge anzupassen. Damit hätten Jurastudentinnen und -studenten länger Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. So möchte Nordrhein-Westfalen verhindern, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft abhängt. Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudiengänge zurück. Die derzeitige Festlegung auf neun Semester sei daher nicht ausreichend, durchschnittlich betrage die Studiendauer 11,3 Semester.

Die Fachausschüsse werden sich im Januar mit dem Gesetzesantrag befassen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, entscheidet das Plenum über die Frage, ob es den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

Weiterführender Link:

Gesetzentwurf BR-Drs. 616/18