RVG §§ 47 Abs. 1 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1; GKG § 66; ZPO § 125

Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren

VG Berlin, Beschl. v. 15.2.2018 - 14 KE 3.18

Fundstelle: AGS 10/2018, S. 474

Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Gegner zu, so geht dieser Anspruch grundsätzlich auf die

Staatskasse über, wenn diese die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts beglichen hat. Das gilt auch dann, wenn nur eine vorläufig vollstreckbare Kostenentscheidung vorliegt.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS