RVG § 11 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1

Substanzlose Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 23.06.2017 - 6 WF 73/16

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 332 f.

Wendet der im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG in Anspruch genommene Mandant ein, er könne den Forderungen seines früheren Rechtsanwalts „ohne eine nachvollziehbare und verständliche Erläuterung“ und ohne eine „Begründung der vertraglichen Forderungsgrundlage“ nicht folgen, führt dies nicht zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports