RVG §§ 46 Abs. 1, 47 Abs. 1; BGB §§ 670, 675

Vorschussanspruch des PKH-Anwalts für Privatgutachtenkosten

OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 – 25 W 94/13 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 307 ff.

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Antrags erforderlich sind, z. B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG zu gewähren.

Leitsatz des Gerichts