RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; ZPO § 3; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
Gegenstandswert bei dringlichem Arrest
OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2008 – 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 175 f.
1.
Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV bemisst sich nach dem objektiven Verkehrswert des betroffenen Gegenstandes, wobei bei einem Arrest im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Anspruchs festzusetzen ist.
2.
Der Gegenstandswert in dem Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 111 g, 111 h StPO bestimmt sich gem.
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS