RVG §§ 15 a, 60 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300, 3100 Anwendung der Neuregelung des § 15 a RVG KG, Beschl. v. 13.08.2009 – 2 W 128/09 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 391
1. Der am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15 a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf „Altfälle“ nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt. 2. Den Gesetzesmaterialen lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.Leitsatz des Gerichts
