RVG § 14

Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 371

Bei der Bemessung der Gebühren ist auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Auf dieser Grundlage sind alle Umstände des Einzelfalls zu werten.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports