RVG § 15 Abs. 2

Jeweils eigene Angelegenheiten bei mehreren Bußgeldverfahren

LG Bonn, Beschluss vom 30.03.2016 - 27 Qs 12/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 274 ff.

1.    Selbstständige, nicht formell verbundene oder als solches getrennte Bußgeldverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i. S. d. § 15 RVG, unabhängig davon, ob sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Gebühren und Auslagen.

2.    Sofern es im Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Behörde freisteht, mehrere prozessuale Taten in einem Bescheid zu bündeln oder mehrere, jeweils einzeln kostenpflichtige Bescheide zu erlassen, ist diese Entscheidung auch im Bereich der Kostenerstattung nachzuvollziehen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS