RVG § 14

Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

LG Chemnitz, Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 297 f.

Ausgangspunkt der Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr, wenn diese nicht im Einzelfall unbillig hoch ist. Das ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports