GKG § 52; SGB IV § 7 a; SGG § 197 a
Streitwertfestsetzung für Statusfeststellung § 7a SGB IV
Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2015 - L 7 R 759/15 B
Fundstelle: AGS 2016, S. 87 ff.
In Statusfeststellungsverfahren ist regelmäßig gem. § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
Keine Verzinsung der PKH-Anwaltsvergütung
RVG § 55 Abs. 5 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Thür. LSG, Beschluss vom 15.06.2015 - L 6 SF 723/15 B
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 421 f.
Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Anspruch auf Verzinsung der ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
SGG § 88; RVG § 14; RVG VV Nrn. 3102, 3106
Höhe der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage; kein angenommenes Anerkenntnis bei Erlass des Bescheids
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2015 - L 12 SO 302/14 B
Fundstelle: AGS 2015, S. 170 f.
2. Die Beendigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes ist nicht als angenommenes Anerkenntnis zu werten. Infolgedessen fällt eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV nicht an.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
SGG § 73 a Abs. 1 S. 1; ZPO § 121 Abs. 3
Keine Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2014 - L 20 SO 401/14 B
Fundstelle: AGS 2015, S. 92 ff.
Die Beiordnung eines Anwalts mit der Einschränkung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“ ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
VV RVG Nr. 7000 Nr. 1
Dokumentenpauschalen für Einscannen von Aktenbestandteilen
BayLSG, Beschl. v. 13.12.2012 – L 15 SF 325/11 B E Fundstelle: RVGreport 2013, S. 153 ff.
Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das traditionelle Fotokopieren als Ablichten behandelt werden.
Leitsatz des Gerichts
VV RVG Abs. 2 S. 1 der Anm. zu Nr. 2503, Nr. 3102
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für Beratungshilfe
LSG NRW, Beschl. V. 29.11.2010 – L 6 AS 52/10 B Fundstelle: RVGreport 2011, S. 179 f.
Die dem RA im Rahmen der Beratungshilfe angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG für die Tätigkeit in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren ist auf die im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht zur Hälfte anzurechnen.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Abs. 2. S. 1 der Anm. zu Nr. 2503, Nr. 3102
Anrechnung der Geschäftsgebühr für Beratungshilfe
LSG NRW, Beschl. v. 29.10.2009 – L 1 B 6/09 AS Fundstelle: RVGreport 2010, S. 260 f.
Die dem Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG für die Tätigkeit in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren ist auf die im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zur Hälfte anzurechnen, wenn beide Verfahren denselben Gegner und Streitgegenstand betreffen, zwischen beiden Verfahren ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht und beide Verfahren von demselben Rechtsanwalt betrieben werden.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
